Müller Leo · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt in der Vorlage 17.023 die Botschaft zur Volksinitiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" vor. Er beantragt, die Initiative sei zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Forderungskatalog in dieser Initiative ist umfangreich. Vielen dieser Forderungen kann ich nicht zustimmen. Einen Punkt enthält die Initiative aber, der für die Landwirtschaft sehr wichtig ist, nämlich den Grenzschutz. Dieser Grenzschutz ist für die Landwirtschaft deshalb so wichtig, weil die schweizerische Landwirtschaft unter ganz anderen Bedingungen zu produzieren hat als die ausländische. So sind in der Schweiz die Bodenpreise massiv höher, die Gebäude kosten viel mehr, die Lohnkosten sind viel, viel höher als im Ausland. Des Weiteren sind die Produktionsbedingungen aufgrund der topografischen und teilweise auch aufgrund der klimatischen Situation weniger gut als in vielen anderen Ländern auf dieser Erde. Zudem hat die Schweiz ihre Agrarpolitik so ausgelegt, dass die Auflagen an die Produktion viel höher sind als jene im Ausland. Will man die inländische Produktion und die schweizerische Landwirtschaft erhalten, so ist diese auf den Grenzschutz angewiesen. Von der Nettorohleistung der Landwirtschaft von rund 10 Milliarden Franken stammen rund 2,5 Milliarden Franken oder rund ein Viertel von diesem Grenzschutz respektive sind davon abhängig.

An diesen Grenzschutz knüpfe ich nun mit meinem Votum an. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 1. November 2017 eine Gesamtschau zur schweizerischen Landwirtschaft vorgelegt, und er hat in unmissverständlicher Art und Weise einseitig und ohne Not vorgeschlagen, diese [PAGE 1955] Grenzschutzmassnahmen seien abzubauen. Das ist völlig unverständlich. Er schwächt damit einerseits die Wirtschaftskraft der schweizerischen Landwirtschaft massiv. Andererseits schwächt er seine Verhandlungsposition für internationale Verhandlungen. Es ist nicht einzusehen, warum der Bundesrat dieses wichtige Verhandlungspfand aus der Hand geben will.

Mit dem Grenzschutzabbau, den der Bundesrat will, wird ein massiver Druck auf die Landwirtschaft ausgeübt. Der Bundesrat zieht bei den Einkommen die Schraube an, und der Landwirtschaft geht der finanzielle Schnauf aus. Sollte der Bundesrat seine Absicht in die Tat umsetzen, würden die Einkommen der Landwirte massivst sinken. Jene Betriebe, die keine oder nur geringe Reserven haben, würden in den Ruin getrieben. Aber auch jene Betriebe, die noch gewisse finanzielle Reserven für kommende Investitionen haben, würden an den Rand der Existenzfähigkeit getrieben; auch diese Betriebe würden der Reserven beraubt.

Eine solche Politik ist nicht verständlich. Will der Bundesrat einen grösseren Strukturwandel, so muss er doch für einzelne Betriebskategorien Massnahmen vorschlagen und diese ins Visier nehmen: Will er die Kleinbetriebe ausrotten, soll er Massnahmen beschliessen, damit diese ausgerottet werden. Möchte er die Milchproduktionsbetriebe weghaben, müsste er für diese Betriebskategorie Massnahmen beschliessen. Damit Sie mich richtig verstehen: Ich will das nicht. Aber wenn der Bundesrat schon will, dass der Strukturwandel anders vonstattengeht, soll er für einzelne Bereiche Massnahmen beschliessen und nicht die ganze Branche, die ganze Landwirtschaft auf den Abgrund zutreiben.

Ich fordere den Bundesrat hiermit auf, seine Absicht grundlegend zu überdenken und die Massnahmen betreffend Grenzschutzabbau zurückzuziehen. Es ist auch unverständlich, dass der Bundesrat gut einen Monat nach einer Abstimmung, bei welcher das Schweizervolk zu fast vier Fünfteln Ja zu einer Initiative gesagt hat, mit welcher man die Inlandversorgung stärken will, mit dem erwähnten Bericht und mit diesen Massnahmen kommt. Das widerspricht nicht nur dem Volkswillen, sondern ist auch politisch völlig unklug.

Sofern der Bundesrat seine Massnahmen nicht zurückzieht, werde ich mich bei dieser Initiative der Stimme enthalten - ich will mir wirklich alle Optionen offenhalten. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.