Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Meine Interessenbindungen kennen Sie.

In seiner Botschaft lässt der Bundesrat keinen guten Faden an dieser Volksinitiative. Tatsächlich lässt sie bezüglich Umsetzbarkeit auch ein paar Fragen offen. Aber, Herr Bundesrat, gegenüber der bisherigen Agrarpolitik und den Absichten des Bundesrates, die er in seiner Gesamtschau hinsichtlich der Agrarpolitik 2022 plus vorstellt, erscheint mir diese Initiative eher als ein Befreiungsschlag und ihre Umsetzung für die Landwirtschaft eher als ein Klacks.

Herr Bundesrat, ich stelle Ihnen dazu fünf Fragen:

1. Das Landwirtschaftsbudget ist seit 2012 stabil. Trotzdem müssen wir Jahr für Jahr für den Erhalt dieses Budgets kämpfen. Was hat das mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu tun?

2. Der Bundesrat hat das Projekt "Administrative Vereinfachung" lanciert. Wir haben uns viel davon versprochen, spüren aber keine Entlastung. Jetzt soll dieser Rohrkrepierer durch das nächste kostenintensive Projekt "Digitalisierung" abgelöst werden. Grundsätzlich unnötige Aufzeichnungen sollen in Zukunft also automatisch erfolgen. Auch wir versprechen uns etwas vom digitalen Zeitalter. Aber wann fragt der Bundesrat uns Bäuerinnen und Bauern, welche digitalen Schritte uns tatsächlich weiterhelfen?

3. Seitens des Bundes wurden in letzter Zeit markante Veränderungen für die Landwirtschaft angekündigt, so zum Beispiel der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, die Strategie Antibiotikaresistenzen und der Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz. Forschung und Beratung schaffen es aber nicht, die Landwirtschaft bei deren Umsetzung und in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu unterstützen! Die Agrarforschung wäre dringend effizienter auf die Bedürfnisse der praktischen Landwirtschaft auszurichten. Wann endlich können wir Bäuerinnen und Bauern darauf Einfluss nehmen?

4. Die sektorielle Marktöffnung hat die Milchwirtschaft in eine ernsthafte und andauernde Krise gestürzt. Wann begreift der Bundesrat endlich, dass die Globalisierung des Agrarsektors die Bauernfamilien in aller Welt - ich betone: in aller Welt - ins Hamsterrad drängt? Bundesrat und Verwaltung und mit ihnen auch Frau Sauter meinen es zwar gut mit uns, arbeiten aber völlig an den Bedürfnissen der am 24. September 2017 vom Volk erneut geforderten nachhaltig produzierenden Landwirtschaft vorbei.

5. Warum in aller Welt sollen wir Bäuerinnen und Bauern glauben, dass Ihr neuester Entwurf Agrarpolitik 2022 plus für uns eine Kehrtwende zum Besseren bedeutet?

Je nachdem, wie Ihre Antworten ausfallen, behalte ich mir vor, die Initiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" zu unterstützen.