Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Es ist ja fast unheimlich ruhig im Saal! (Heiterkeit)

Sie kennen die Position des Bundesrates. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir sind nicht glücklich darüber, dass wegen dieses Bundesgerichtsurteils plötzlich eine Diskussion losgetreten wurde, die eigentlich mit dem Gesetz nichts zu tun hat. Jetzt müssen wir aber eine Lösung finden. Am Schluss geht es ja darum, dass sich die beiden Räte finden.

Es ist natürlich so, das haben die Nationalräte Genecand, Wasserfallen und Imark richtig gesagt: Es gab dazu keine Vernehmlassung, obwohl diese Durchschnittspreismethode doch ein relativ gewichtiges Element ist. Es gab dazu natürlich verschiedene Stimmen. Diejenigen, die im freien Markt sind, die keine eigenen Anlagen haben, sind froh, wenn sie noch mehr zu den gebundenen Kunden verschieben können.

Der Bundesrat möchte einfach nicht, dass die Marktverzerrung noch grösser wird. Mit der Lösung des Ständerates und leider auch mit dem Antrag der Minderheit Nussbaumer ist es natürlich so: Sie verschieben noch mehr Kosten zu den gebundenen Kunden. Das heisst, die Haushalte und die KMU, die sich nicht im freien Markt bewegen können, zahlen die Zeche.

Wir können nicht genau einschätzen, wie die Rechnung ausfallen wird. Beim Urteil, das gegen Firmen ergangen ist, die diese Preisvorteile nicht weitergegeben haben, ging es um 30 Millionen Franken im Jahr. Je nachdem, für wie viele Jahre Sie in den Übergangsbestimmungen diese Wirkung dann noch zulassen, fällt die Rechnung anders aus. Sie können selber die entsprechende Addition machen.

Die Frage ist jetzt, was sich mit dem Antrag der Minderheit gegenüber der Lösung des Ständerates verändert. Hier bleibt der Bundesrat dabei, dass wir eigentlich gar nichts möchten. Beim Antrag der Minderheit Ihrer Kommission geht man eigentlich noch weiter als bei der ständerätlichen Version, weil hier eben die Lieferung sämtlicher im Inland und erneuerbar produzierter Energie der Durchschnittspreismethode entzogen wird. Im Text steht eben, dass man nicht nur die eigenen Kraftwerke, sondern alle inländischen Kraftwerke zugrunde legt. Man weitet es also noch aus, das heisst, es würde dann mehr Strom der Durchschnittspreismethode entzogen. Das bringt dann natürlich im Vollzug schon nochmals eine grössere Verzerrung zulasten der gefangenen Endverbraucher. Deshalb finde ich, dass, wenn schon, die ständerätliche Formulierung die weniger schwierige ist.

Wir haben auch immer gesagt, es sei schwierig, wenn Sie nur von den Preisnachteilen sprechen. Es müssten immer auch die Preisvorteile erwähnt werden. Es müsste eigentlich immer auf beide Seiten offen formuliert sein. Gleich wie bei der ständerätlichen Version haben Sie in dieser Minderheitsversion die Ausnahmen von der Durchschnittspreismethode als Recht der Verteilnetzbetreiber ausgestaltet. Das heisst, dass im Umfang der Ausnahmen die vollen, momentan vergleichsweise hohen Gestehungskosten auf die grundversorgten Endverbraucher überwälzt werden dürfen. Preisvorteile müssen diesbezüglich keine angerechnet werden. Das ist eigentlich aus Marktsicht nicht gewünscht. Eigentlich muss man in guten wie in schlechten Zeiten ein System haben, das, wenn schon, auf beide Seiten offen ist und dem eben die tatsächlichen Gestehungskosten zugrunde liegen.

Insofern verstehe ich die politische Diskussion nicht ganz. Es geht nicht darum, dass ein Rat oder eine Partei gegen den anderen beziehungsweise die andere steht, sondern es geht um das Verständnis, darum, wie man mit der Durchschnittspreismethode umgeht, was angerechnet wird und wie weit man den schon voll am Markt Berechtigten zulasten der gebundenen Kunden entgegenkommt. Unser Anliegen, das Anliegen des Bundesrates, ist: Wir möchten diese Vorlage, in der es um die Stromnetze geht, endlich in Kraft setzen. Da geht es um viel mehr Geld als hier bei dieser Differenz. Insofern: Suchen Sie den Konsens mit dem Ständerat! Das ist das Einzige, was ich Ihnen sagen kann. Politisch richtig ist die Haltung des Bundesrates und der Mehrheit.