Müller Walter · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Wir haben in dieser Angelegenheit einen Erfolg und einen halben Erfolg zu verbuchen. Erstens wurde die Ergänzung, dass die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache nicht zu einer schlechteren Überwachung der Schweizer Grenze führen darf, vom Ständerat übernommen. Zweitens können wir einen halben Erfolg bei der vom Nationalrat beschlossenen Begrenzung auf 12 Millionen Franken jährlich verbuchen. Bundesrat und Verwaltung sind jetzt vorgewarnt, dass wir in dieser Angelegenheit kein ungebremstes Kostenwachstum akzeptieren werden.

Wir nehmen Bundesrat Maurer, der im Ständerat bestätigte, dass wir in jedem Budget korrigieren können, beim Wort. Ich zitiere aus dem Amtlichen Bulletin des Ständerates: "Einen Betrag ins Gesetz zu schreiben ist wahrscheinlich einmal ohnehin grundsätzlich falsch für jemanden, der die Budgethoheit hat. Sie haben die Budgethoheit, Sie können den Betrag in jedem Budget wieder korrigieren; sich selber Fesseln anzulegen ist falsch."

Diese Worte im Ohr, empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dem Ständerat zu folgen und die Differenz auszuräumen.