Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beschäftigte sich an mehreren Sitzungen mit der Volksinitiative mit dem Titel "Für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)". Die Initiative würde es Banken verbieten, Geld zu schaffen. Das wäre der Nationalbank vorbehalten. Bankenbuchgeld würde als SNB-Geld gesetzliches Zahlungsmittel. Zahlungsverkehrskonten der Banken wären vollständig durch SNB-Geld finanziert. Banken müssten sich die Mittel auf dem Markt beschaffen oder bei der Notenbank leihen. Sie könnten aber auf Fremdwährungen ausweichen. Das Vollgeld würde "schuldfrei" in Verkehr gebracht, das heisst ohne Bilanzgegenpositionen wie Devisen oder Wertpapiere.

Die Initiative setzt bei verbreiteten Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit von Banken an. Damit trifft sie einen Nerv, haben diverse Geldinstitute doch über Jahrzehnte mit luschen Geschäftsmethoden gearbeitet, die auf legalisierte Weise zum Wohlstand des Landes, aber auch zu einem teils zweifelhaften Ruf des Finanzplatzes Schweiz beigetragen haben. Zudem trugen sie zur Verschärfung der Finanzkrise bei. Infolge der Krise wandelte sich das Klima allerdings in den letzten Jahren. Die Schweiz hat unter internationalem und innenpolitischem Druck eine Weissgeldstrategie entwickeln, dem automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nach OECD-Regeln zustimmen und "Too big to fail"-Regeln, eine Art Grossbankenregulierung, einführen müssen. Diesen Schwung versucht die Vollgeld-Initiative auf ihre Inhalte zu leiten.

Bezüglich der Stabilität des Banken- und Finanzsystems berührt die Initiative einen wunden Punkt. Zwar haben sich die Verhältnisse durch die neuen Regeln - Stichworte sind Basel III und "too big to fail" - verbessert. Doch diese würden nur bedingt greifen. Beim Zusammenbruch einer UBS oder CS wäre weiterhin von enormen volkswirtschaftlichen Schäden auszugehen. Der Staat müsste sie daher wohl retten. Sie profitieren damit von einer faktischen Staatsgarantie - doch das ist ein anderes Thema.

Die Grünen plädieren seit Jahren für höhere Eigenmittel und wollten auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen, um die Risiken zu verkleinern. Die Fraktion unterstützt daher den Antrag der Minderheit Jans für einen Gegenvorschlag. Er verlangt einen ungewichteten Anteil an Eigenmitteln bei systemrelevanten Banken von 10 Prozent der Bilanzsumme. Die Massnahme würde zudem der Stabilität nützen.

Wäre die noch immer nicht bewältigte Banken- und Finanzkrise mit Vollgeld verhindert worden? Wir stellten diese Frage in der Kommission. Die Initianten räumten ein, dass das nicht der Fall gewesen wäre. In der Tat nahm die Krise ihren Anfang in einem spekulativ aufgeblähten, durch Verbriefungen intransparenten Immobilienmarkt. Vollgeld würde auch keine vollkommene Sicherheit gewährleisten.

Dazu wäre die Initiative ein Experiment ohne Vergleichsmöglichkeit. Vieles ist unklar. Niemand weiss, wie die Finanzwelt darauf reagieren würde. Sicher würde die Macht der Nationalbank viel grösser. Sie müsste zumindest grössere Verantwortung über das Kreditwesen übernehmen. Ihre Unabhängigkeit bliebe laut Initiativtext erhalten, die Regelung der Aufsicht haben die Initianten aber verpasst. Weil es das Zinsgeschäft für die Geschäftsbanken nicht mehr gäbe, würden wohl die Gebühren für die Kunden erheblich steigen.

Die Grünen luden den Bundesrat in der Kommission ein zu prüfen, ob die Nationalbank jedermann ein sicheres Konto und die Ausgabe von neuen, digitalen Zahlungsmitteln anbieten könnte. Derartige Neuerungen würden Themen der Initiative aufnehmen. Sie fanden leider keine Mehrheit - schade, denn diese Aspekte würden der Debatte guttun, und es gibt Zentralbanken, die darüber nachdenken. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Ich komme zum Schluss: Die Mehrheit der grünen Fraktion empfiehlt die Initiative im Sinne der gemachten Ausführungen zur Ablehnung.