Müller Leo · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Die Vollgeld-Initiative schlägt einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz vor. Aus Sicht der Initianten wäre dieses System viel besser. Das sieht die CVP anders. Die CVP-Fraktion lehnt - damit nehme ich die wichtigste Information vorweg - diese Initiative ab.

Es sind vor allem zwei Aspekte, welche die CVP-Fraktion zu dieser ablehnenden Haltung geführt haben: Die Initiative würde erstens die Schweiz zu einer Insel in der Finanzwelt machen. Zweitens waren die Sichteinlagen, welche die Initianten kritisieren, nicht die Ursache der vergangenen Finanzkrisen. Auch mit einer Vollgeld-Strategie gemäss Initiative könnten künftig derartige Krisen nicht verhindert werden.

Das heutige System ist dezentral, kundennah und effizient. Würde die Geldschöpfung allein an die Nationalbank delegiert, stiege der Einfluss der Nationalbank sehr stark an. Dieses System würde viel höhere Risiken in sich bergen als das heutige System. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn eine zentrale Geldsteuerungsbehörde eine Fehleinschätzung machen würde: Das könnte gravierende, ja verheerende Folgen für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft haben. Im heutigen System mit der Dezentralität sind die Risiken viel besser verteilt, als das mit dem neuen System der Fall wäre. Die Umstellung auf Vollgeld, wie dies die Initianten wollen, wäre mit grosser Unsicherheit und mit grössten Risiken verbunden. Es wäre ein riskantes und unnötiges Experiment.

Im System, das die Initianten vorschlagen, würde Geld schuldfrei hingegeben. Es wäre dann schwierig, dieses Geld je wieder zurückzunehmen und so die Geldmenge wirksam zu steuern. Insbesondere wäre es kaum mehr möglich, dem Geldkreislauf Geld zu entziehen und so die Geldmenge zu reduzieren. Heute hat die Nationalbank die Möglichkeit, die Geldmenge tatsächlich zu steuern. Will sie nämlich die Geldmenge reduzieren, verkauft sie Aktiven und erhält dafür einen Gegenwert, also Geld aus dem Markt. Sie nimmt somit das Geld zurück, weshalb sich die Geldmenge in der Schweiz reduziert.

Die heutige Geldmengensteuerung erfolgt über andere Instrumente, als dies mit der Vollgeld-Initiative der Fall wäre. So wird über die Zinspolitik der Nationalbank die Geldmenge gesteuert. Zudem erlässt die Nationalbank Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, und diese tragen zur Sicherheit und zur Stabilität des Finanzmarktes entscheidend bei. Diese Massnahmen sind geeigneter, die Systemstabilität in kontrollierter Weise aufrechtzuerhalten, ohne die schwer prüfbaren Risiken der Vollgeldreform einzugehen. Dazu gehören auch die schrittweise Erhöhung der Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik und ein effizientes Abwicklungssystem für die Banken.

Noch ein Weiteres: Würde die Nationalbank dieses Geld weggeben und verteilen, wie dies die Initianten wollen, so hätte die Nationalbank keine Aktiven mehr. Sie könnte nicht mehr aus Aktiven Erträge erzielen, und so würde bei der Nationalbank eben nichts mehr erwirtschaftet werden können. Es ist auch eine unrealistische Vorstellung, dass die Nationalbank oder eine staatliche Behörde in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss die optimale Geldmenge festlegen könnte. Dies widerspricht sowohl politökonomischen als auch historischen Erfahrungen.

Zusammenfassend halte ich fest, dass eine Zentralisierung der Geldschöpfung und der Geldmengensteuerung bei der Nationalbank oder einer anderen staatlichen Behörde viel zu hohe Risiken mit sich bringen würde. Die CVP-Fraktion will ein solches Risiko nicht eingehen und empfiehlt deshalb die Initiative zur Ablehnung. Ebenfalls lehnt die CVP-Fraktion den Gegenvorschlag ab. Der Gegenvorschlag ist kein direkter Gegenvorschlag zur Vollgeld-Initiative. Die Ziele, die mit dem Gegenvorschlag erreicht werden sollen, sind andernorts geregelt. Ich denke da vor allem an die "Too big to fail"-Vorlage. Deshalb lehnt die CVP-Fraktion auch den Gegenvorschlag ab. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.