Leu Josef · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, den Kompromissantrag Hess Walter zu unterstützen.

Begründung: Der Antrag Hess Walter ist kurz und klar gefasst. Er sagt, was wir wollen und was nicht. Er lässt im Sinne der Verantwortungsträger vor Ort, die situativ entscheiden müssen, den nötigen Spielraum offen, und zwar - das muss hier auch betont werden - immer im Rahmen der detaillierten "rules of engagement"; das scheint mir in diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen.

Ich bitte Sie, auch die übrigen Anträge abzulehnen.

Was ich persönlich am Antrag Haering auszusetzen habe, ist, dass eine Verbindung zwischen der Bewaffnung und dem zu erfüllenden Auftrag ausbleibt. Nach unserer Auffassung ist diese Verbindung zwischen der Bewaffnung zum Selbstschutz und dem zu erfüllenden Auftrag wichtig.

Ich bitte Sie, den Antrag Hess Walter zu unterstützen.