Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche zur Position 802.A236.0110, also zu den Einzahlungen in den Bahninfrastrukturfonds. Das steht ja in einem direkten Zusammenhang mit dem Geschäft "Einzahlung in den AHV-Topf".

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion, ich bitte Sie, auf Ihren Bundesrat und Finanzminister zu hören und nicht auf Ihren Fraktionschef, denn seine Vorschläge betreffend diese 442 Millionen Franken sind viel intelligenter.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, über diese 442 Millionen abzustimmen, und es stimmt, was Herr Aeschi sagt, nämlich dass wir heute erst einmal nur über diesen Bereich abstimmen. Aber das ist nur der Anfang - danach braucht es eine referendumsfähige Gesetzesänderung, die dann den Beitrag, den wir in die AHV zu bezahlen haben, noch erhöht. Alles, was hier drin vor allem von SVP-Fraktion und FDP-Fraktion vehement bekämpft wurde, wollen Sie jetzt noch zementieren. Dass die linke Seite das will, kann ich nachvollziehen; aber dass SVP und FDP - wobei die FDP eine andere Lösung vorschlägt - das noch zementieren wollen, ist für mich völlig unverständlich. Hören Sie darum auf den Finanzminister.

Die Lösung, dieses Geld in den Bahninfrastrukturfonds einzubezahlen, lässt uns die Möglichkeit offen, zukünftig auf diese Mittel zurückzugreifen. Wir werden hier noch harte Verteilkämpfe haben, wenn es dann um die Armee geht. An alle Armeebefürworter: Überlegen Sie sich einmal, was das heisst, wenn wir jetzt dieses Geld einfach per Gesetz binden. Die Möglichkeit, es in diesen Infrastrukturfonds einzubezahlen, ist nichts anderes als die Möglichkeit, welche Unternehmer nutzen - jetzt richte ich mich an die FDP -, wenn sie in einem guten Jahr Gelder in die berufliche Vorsorge einbezahlen und in weniger guten Jahren oder wenn sie Geld zum Investieren brauchen weniger einbezahlen und so eine flexiblere Finanzpolitik betreiben können.

Man kann das Geld natürlich auch in den Schuldenabbau stecken, das ist in der Privatwirtschaft auch sinnvoll. So kann man im einen Jahr Schulden zurückzahlen und in einem anderen Jahr, in dem man investieren muss, dann wieder Schulden aufnehmen.

Das können wir hier drin nicht. Ich erinnere Sie daran, dass wir eine Schuldenbremse haben. Wenn wir das Geld in den Schuldenabbau stecken, haben wir nicht die Möglichkeit, in ein paar Jahren einfach die Schulden zu erhöhen, weil die Schuldenbremse uns da in die Quere kommt. Es gibt nur die Möglichkeit, das Geld in den Bahninfrastrukturfonds einzuzahlen. Allen Fans des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), die sagen, es sei nicht gerecht, dass es nur in den Bahninfrastrukturfonds gehe, denen muss ich einfach sagen: Die entsprechende gesetzliche Möglichkeit beim NAF fehlt. Es besteht nur die Möglichkeit, diese Gelder sinnvoll beiseitezulegen, wenn wir eben die Lösung des Bundesrates unterstützen und diese Gelder nicht gesetzlich festbinden oder nicht einfach im Schuldenloch versenken, sondern diese Möglichkeit finanzpolitisch sehr schlau und sehr intelligent nutzen.

Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.