Vitali Albert · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Frau Kollegin, erstens stelle ich fest, dass es sich um eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Stadt Bern handelt. Zweitens halte ich fest, dass Ihnen die Frage der Herr Finanzminister inhaltlich beantworten soll. Wir haben nicht die Aufgabe, hierzu Aussagen zu machen oder Leistungsvereinbarungen zu kontrollieren, welche die Exekutive zu verantworten hat. Die Legislative hat eine andere Aufgabe. Somit ich bitte den Herrn Finanzminister, dann inhaltlich zu dieser Frage Stellung zu nehmen.