Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich gehe bei der Erläuterung unserer Haltung nach der Fahne vor, also so, wie wir nachher auch abstimmen werden.

Ich denke, die grösste und die wichtigste Entscheidung, auch finanziell, ist ganz sicher die Frage der Einlage in den AHV-Fonds. Sie sehen es auf der Fahne, dass hier unser Vertreter mit der Minderheit gestimmt hat. Dies ist aber ein Ausdruck dafür, dass wir nicht bereit sind, einer nur einmaligen Zuweisung zuzustimmen. Die Fraktion ist sich einig, dass wir [PAGE 1985] zustimmen können, und zwar mit der Mehrheit, wenn dieses Versprechen eben gehalten wird, das auch Aeschi Thomas jetzt nochmals vor diesem Rat abgegeben hat, dass dieses Wort also für uns Garantie sein kann. Und ich hoffe, sein Wort zählt, nicht nur wenn er singt, sondern auch wenn er spricht. Vielleicht wird es bei uns einige geben, die aus dem erwähnten Grund jetzt noch mit der Minderheit stimmen, aber nicht weil wir die grundsätzliche Operation ablehnen. Wenn es klar ist, dass es um ein mehrjähriges Engagement geht, dann sind wir Grünen mit dabei. Das hat auch seine Gründe, Sie haben es gesehen: Die Sorge um die AHV ist unterdessen auf dem Sorgenbarometer ganz nach oben gerückt. Entsprechend meine ich, dass es hier in diesem Halbrund unsere Aufgabe ist, nicht nur diesen Betrag zu sprechen, sondern dann auch die nächsten Schritte zu machen, die noch nötig sind, nämlich die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen.

Zu Seite A2 und zur Position "Qualitätssicherung Milch": Ich wiederhole nicht das, was ich in der letzten Runde gesagt habe. Da werden wir bei den Grünen weiterhin geteilter Meinung sein. Eine Mehrheit von uns wird die Minderheit Weibel unterstützen.

Dann zu Seite A3 und zur Position "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich": Auch wir haben uns hier einen Schubs gegeben, und auch wir werden hier der Erhöhung der Beiträge zustimmen. Ich kann Ihnen aber sagen - das ist jetzt nicht eine Botschaft an Sie, sondern das ist eine Botschaft an die ETH; ich nehme an, dass man dort zuhört oder nachher das Amtliche Bulletin lesen wird -: Eine solche Operation machen wir nicht mehr mit in einem späteren Jahr, wenn dann nicht auch die Zusicherungen bezüglich Gebührenerhöhung so eingehalten werden, wie sie auch gegenüber Frau Kollegin Schneider Schüttel abgegeben wurden.

Wir machen jetzt mit. Aber zwingen Sie uns nicht - in gegenseitigem Interesse -, in einem späteren Jahr diesen Entscheid überdenken zu müssen. Ich versuche es nett zu formulieren.

Es ist klar, dass wir, wenn wir dabei bleiben, bei der AHV diese Einlage zu machen, dann natürlich nicht die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds machen können. Man kann das Geld nur einmal einlegen.

Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass es beim Teil, der den Bundesbeschluss II betrifft, am Schluss offenbar in der Kommission einigen Stress beim Unterzeichnen der Minderheitsanträge gab. Wir sind dort beim WBF generell bei den Minderheiten dabei. Das betrifft diese Einzelbeiträge, die für das Bundesbudget überhaupt nicht relevant sind, aber für die betroffenen Institutionen sehr wohl. In dem Sinne hoffe ich, dass Sie hier der Minderheit im Rat zu einer Mehrheit verhelfen.