Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Die Schuldenbremse haben nicht wir Grünen erfunden. Wenn ich das sage, heisst es nicht, dass ich mich nicht daran halten muss. Die Schuldenbremse ist eine Aufgabe, die uns allen hier gegeben wurde. Entsprechend werden wir uns dieser Aufgabe stellen müssen. Ich bin aber nicht bereit, Ihnen jetzt zu sagen, dass dann da oder dort gebremst werden soll, sondern das ist wie immer im Budgetprozess ein Abwägen in Anbetracht der Gesamtinteressen, die gegeneinanderstehen.

Wir sind aber auch folgender Meinung - das sage ich Ihnen jetzt auch, wenn Sie schon fragen -: Wenn man die Schuldenbremse ernst nimmt, und hier komme ich ganz auf den Anfang der Debatte zurück, dann muss man eben auch diesen antizyklischen Teil, den K-Faktor, realistisch berechnen. Sonst haben wir wirklich das Problem, dass wir uns in die Krise hineinbremsen, und das wollen wir nicht.

Was schliesslich auch klar ist: Es braucht da noch ein Gesetz. Das ist, glaube ich, allen klar. Hier werden wir für vernünftige Lösungen Hand bieten. Dort wird es dann darum gehen, dieses Versprechen einzuhalten. Ich wiederhole nochmals: Ja, wir zählen auf das Wort von Herrn Aeschi.