Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Wir können jetzt wahrscheinlich schon eine grundsätzliche Debatte über alles und jedes führen. Hier geht es darum, eine Motion anzunehmen, und der Bundesrat ist der Meinung, dass mit der Annahme dieser Motion eine Vorlage definitiv vom Tisch ist, die in ihrer Form [PAGE 1998] wirklich nie eine Mehrheit gefunden hätte. Hier geht es um diese Motion, und eine Grundsatzdebatte über Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist wahrscheinlich hier nicht am Platz. Es geht nicht um all diese Fragen, sondern um die schickliche Beerdigung einer Vorlage, die nie zum Fliegen gekommen wäre.