preparatory:AB 223577

Wortprotokoll

Der Bund richtet sich nach den geltenden Gesetzen. Da haben wir gewisse Möglichkeiten, und andere Möglichkeiten haben wir nicht. Es ist einfach zu berücksichtigen, dass die Vorlage, die der Bundesrat das letzte Mal gemacht hat, in der Vernehmlassung - ich habe die Ergebnisse im Detail jetzt nicht hier - von den grossen Parteien, von den Verbänden und von den Kantonen in dieser Form abgelehnt worden ist. Die Form, die der Bundesrat letztes Mal vorgeschlagen hat, ist aus unserer Sicht also nicht mehrheitsfähig. Es macht auch keinen Sinn, eine inzwischen fünfjährige Vorlage wieder hervorzunehmen und Ihnen zu unterbreiten: Da müsste noch einmal der ganze Prozess beginnen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Frontbereinigung zur Klärung beiträgt.