Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt also grundsätzlich die Auffassung - und hat das auch wiederholt betont -, dass Kooperation und Miteinander-Reden auch im Vorfeld eines WEF sehr dazu beitragen können, dass die gewalttätigen Ausschreitungen reduziert werden können. Sie ganz auszuschliessen ist wohl nicht möglich, aber Vorbereitungshandlungen und gute Gespräche im Voraus können sehr viel zu einer friedlichen Demonstration beitragen.

Es ist in diesem Kontext aber auch darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um die Grundrechte der Globalisierungskritiker und derjenigen geht, die demonstrieren, um ihre Meinung zu äussern; es geht auch darum, dass denen, die zusammenkommen, um ihre Meinung zu äussern - nämlich den WEF-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern -, nicht nur der physische Schutz gewährt wird, der Schutz vor gewalttätigen Ausschreitungen, sondern dass ihnen auch die Möglichkeit gegeben wird, ihre Meinungsäusserungsfreiheit auszuleben.

[PAGE 782]