Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Diese Motion, die aus dem Ständerat von Herrn Eder zu uns gelangt, fordert die Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums auf der Stufe des Bundes. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen einstimmig, das vorab, diese Motion anzunehmen. Wir sind der Meinung, dass es in diesem heute doch sehr relevanten Bereich nötig ist, dass es eine departementsübergreifende Koordination gibt. Es wird zwar sehr viel über Cybersicherheit gesprochen, aber es wird etwas weniger bei der Cybersicherheit gemacht. Und es wird aus unserer Sicht vor allem zu wenig koordiniert vorgegangen, auch was die Weisungsbefugnis bezüglich der Verwaltung angeht. Wir meinen, dass die genaue Ausgestaltung dieses Koordinationszentrums natürlich dann Gegenstand der Diskussion sein muss, wenn die Gesetzesvorlage vorliegt.

Es ist so, dass wir heute mit der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) bereits ein Cybersecurity-Kompetenzzentrum haben. Die Beantwortung der Frage, ob jetzt Melani alleine genüge, ob es einen Ausbau von Melani brauche oder ob es allenfalls eine Zusammenführung in einer neuen Organisation brauche, ist dann diesem neuen Gesetzentwurf vorbehalten. Ich möchte betonen, dass wir meinen, dass die Melde- und Analysestelle Melani durchaus hervorragende Arbeit leistet. Der Antrag der einstimmigen Kommission ist in keiner Art und Weise als Misstrauensantrag gegenüber Melani zu verstehen.

Wir wissen aber: Erstens sind dort die Personalressourcen beschränkt, und zweitens ist auch der Auftrag limitiert. Melani verfügt auch über keinerlei Weisungsbefugnis, weder gegenüber anderen Departementen noch gegenüber der Bundeskanzlei. Wir meinen, dass es hier eben eine Koordination, ein bundesweites Kompetenzzentrum braucht, das gegenüber den Bundesämtern auch weisungsbefugt ist und das den Gesamtüberblick über die einerseits zivilen und andererseits militärischen Präventionsstrategien und Sicherheitsherausforderungen in diesem Bereich leisten kann.

Entsprechend beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen.