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Badran Jacqueline · Nationalrat · 2017-12-07

Badran Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-12-07

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat Maurer, über einen Bereich haben wir jetzt noch nicht geredet. Steuerhinterziehung ist nicht rechtshilfefähig. Das heisst, unsere Behörden haben keine Chance, irgendetwas, was Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist, zur Anklage zu bringen, weil sie für die Vortaten, die sehr oft im Ausland passieren - z. B. Bestechung in Afrika, Thema Drogen oder was Sie wollen -, keine Rechtshilfe bekommen. Wie sehen Sie das? Wie können wir es hinkriegen, dass solche Dinge rechtshilfefähig werden?

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