Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, eine Vorbemerkung: Sie haben vorhin gesagt, wenn jetzt diese Motion durchkommt, erwarten Sie, dass im Gegenzug die Initianten der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" die Initiative zurückziehen. Das klingt für mich alles so ein bisschen nach einem abgekarteten Spiel. Gibt es hier verbindliche Absprachen zwischen den Initianten und Ihnen sowie den Erfindern des Gegenvorschlages? Sie wissen, beides ist in der Vernehmlassung grandios gescheitert. Ich habe keine Angst vor Abstimmungen.

Meine Frage jetzt an Sie, Herr Bundesrat: Haben Sie irgendwelche Zusagen gemacht und Absprachen getroffen?