Caroni Andrea · Ständerat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich darf als Minderheitssprecher noch kurz etwas auf Kollege Föhns Votum entgegnen. Er hat ja gesagt, der Gegenvorschlag sei so etwas wie die alte Fasnacht. Als Ausserrhoder darf ich Ihnen sagen, dass die alte Fasnacht etwas sehr Schönes und Wertvolles sein kann, wie alle wissen, die schon einmal am 13. Januar bei uns am alten Silvester waren. Oder etwas juristischer gesprochen: Eine nachträgliche Genehmigung ist besser als gar keine.

Mein inhaltlicher Punkt, Kollege Föhn, ist der, dass es natürlich nicht stimmt, dass man mit dem Gegenvorschlag immer noch einen Widerspruch zwischen Gesetz und Verfassung hätte. Mit dem Gegenvorschlag würde der Auftrag zur Begrenzung mit Kontingenten bleiben, man würde ihn einfach immer so umsetzen, wie es im Rahmen unserer Verpflichtungen zulässig wäre, sprich so wie heute gegenüber Drittstaaten. Und wer weiss, wie weit man mit der EU, für die der Auftrag ja bestehen bliebe, bei der künftigen Verhandlung einmal kommen wird? Dann könnte man die Kontingente auch weiter umsetzen. Das Ganze ist also in sich stimmig; zumindest das muss man dem Gegenvorschlag lassen.