Frehner Sebastian · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Namens der Minderheit Ihrer Finanzkommission bitte ich Sie, dieses Kommissionspostulat abzulehnen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission gibt vor, etwas gegen die negativen Auswirkungen der Frankenstärke tun zu wollen. Es solle, heisst es, eine Ungerechtigkeit beseitigt werden, nämlich die, dass Einkaufstouristen bis zu einem bestimmten Einkaufsbetrag Produkte kaufen können und weder im Ausland noch in der Schweiz Mehrwertsteuer zu bezahlen haben. Ich meine, das hat ja eigentlich noch etwas für sich: Es ist vielleicht wirklich stossend, dass Schweizer, die in der Schweiz einkaufen, Mehrwertsteuer bezahlen müssen, nicht aber Schweizer, die in Deutschland shoppen gehen.

Darum geht es bei diesem Vorstoss nicht. Es geht nur um eine Sache - um Abschottung, darum, dass die Preise in der Schweiz hoch gehalten werden und der Import von Waren aus dem Ausland verhindert wird. Hinter diesem Ansinnen steht die vereinigte Abschotterallianz: ausländische Grosskonzerne, der Schweizerische Gewerbeverband, dann jene Bauernkreise, die nicht marktwirtschaftlich denken, und selbstverständlich die grossen Detailhandelsketten. Viele importierte Produkte kosten in der Schweiz viel mehr als im benachbarten Ausland. Diese Preisdifferenzen lassen sich nur zu einem kleinen Teil durch die höheren Schweizer Lohn- und Infrastrukturkosten erklären. Ein Grossteil dieser Schweizer Zuschläge wird durch internationale Konzerne abgeschöpft. Aber wir sehen es hier exemplarisch: Auch inländische Kräfte versuchen, die Konsumenten und das Gewerbe auszupressen.

Nun könnte man sagen: Es ist doch gut, wenn diese Unternehmen hohe Gewinne machen, das sichert Arbeitsplätze und bringt Steuern. Die Problematik ist, dass viele Schweizer Firmen unter diesen hohen Preisen leiden. Weil sie zu [PAGE 2002] teuer einkaufen müssen, büssen sie an Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland ein. Diese Firmen sind übrigens, Herr Bigler, mehrheitlich auch Mitglied beim Gewerbeverband. Auch die Bauern leiden: Sie bezahlen zu viel für ihren Fuhrpark, ihre Geräte und die benötigten Materialien. Und vor allem leiden die Konsumenten: Sie zahlen jährlich Hunderte Millionen Franken zu viel wegen der überteuerten Preise in der Schweiz. So geht viel Kaufkraft verloren.

Das Gewerbe und die Konsumenten sind nicht mehr bereit, diese überteuerten Schweiz-Zuschläge zu entrichten. Richtig wäre es, möglichst alle tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse abzubauen. Dieser Vorstoss geht genau in die entgegengesetzte Richtung: Sagen Sie Nein dazu!

Noch etwas zur Realitätsbezogenheit dieses Vorstosses: Gehen wir einmal davon aus, er würde umgesetzt. Das würde bedeuten, dass alle Personen, die im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlen wollten, an eine Schweizer Zollstelle gelangen müssten, um Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten. Nur an den deutschen Zollämtern werden heute jährlich 17,6 Millionen Ausfuhrscheine abgestempelt. Um diese Millionen von Einkäufern in der Schweiz abzufertigen, bräuchte es Hunderte neue Stellen am Zoll. Wir haben ja vorhin bei der Budgetdebatte darüber gestritten, ob wir 30 Grenzwächter mehr wollten. Ich rechne Ihnen das mal kurz vor: Wenn ein Zöllner 50 Deklarationen pro Tag abfertigt, sind das etwa 15 000 pro Jahr. Wenn Sie diese 17,6 Millionen Ausfuhrscheine, die nur Deutschland betreffen, in der Schweiz abfertigen wollten, dann wären das 1173 neue Stellen. Eine sehr gute Idee, nicht wahr? Vielleicht sagt Herr Bundesrat Maurer noch etwas dazu.