Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen zusammen mit dem Bundesrat, das vorliegende Postulat anzunehmen.

Ausgangslage ist die folgende: Die Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 18./19. Mai dieses Jahres im Zusammenhang mit der Diskussion zur Jahresrechnung 2016 auch mit der Frage beschäftigt, wie sich die Mehrwertsteuer entwickelt. Dabei kam die Kommission in der Diskussion namentlich auf den Einkaufstourismus zu sprechen. Es war klar: Beim Thema Einkaufstourismus steht nicht nur die Frage im Vordergrund, wie das Einkaufsverhalten in den grenznahen Regionen aussieht. Zunehmend ist natürlich auch darauf hinzuweisen, dass im Detailhandel aufgrund des Online-Handels ganz generell ein Strukturanpassungsprozess stattfindet. Das leuchtet Ihnen unmittelbar ein, wenn Sie sich vor Augen halten, dass wir vor fünf Jahren noch beim Einkaufstourismus von Beträgen im Umfang von rund 4 Milliarden Franken ausgehen mussten und dass dieser Wert heute bei über 12 Milliarden Franken liegt. Das ist, wie gesagt, nicht nur ein Problem des Einkaufsverhaltens in grenznahen Regionen. Letztlich geht es dabei auch um die Entwicklung, die sich aufgrund des Online-Handels ergibt.

In diesem Zusammenhang ist eben auch die Frage zu stellen: Was sind die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer? Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, einen Prüfauftrag zu erteilen, damit eben die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer angeschaut werden. Es ist zu prüfen, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, ob eine Verordnungsänderung vorgenommen werden muss oder andere Massnahmen - Stichwort: staatsvertragliche Lösungen mit den Nachbarstaaten - auszuhandeln sind. Im ersten Teil geht es also um einen Prüfauftrag. Der zweite Teil des Postulates verlangt eine Auslegeordnung, die eben aufzeigt, wie und mit welchen Konsequenzen der Einkaufstourismus über ein Mehrwertsteuerregime bekämpft werden kann, und zwar dergestalt, dass alle Kunden Mehrwertsteuer bezahlen und diesbezüglich dann auch Rechtsgleichheit besteht.

Die Mehrheit ist dieser Überlegung in der Kommission gefolgt. Eine Minderheit der Kommission lehnt das Postulat ab, weil sie vom Gedanken ausgeht, dass man Lösungen bilateral anstreben und aushandeln müsste, namentlich im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer. Im Vordergrund der Argumentation stand dabei vor allem das Argument der Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland und damit natürlich der grenznahe Einkaufstourismus, wie Sie ihn beispielsweise von Konstanz und Kreuzlingen her kennen.

Die Kommission hat mit 18 zu 5 Stimmen beschlossen, dieses Postulat anzunehmen. Der Bundesrat unterstützt den Antrag der Mehrheit aus dem einfachen Grund, dass er schon vorher aktiv geworden ist und intern einen Auftrag erteilt hat, um eben die Auswirkungen von Einkaufstourismus und Online-Handel auf die Mehrwertsteuer vertieft zu analysieren. Deshalb kann man sagen, dass das Postulat hier einen Auftrag des Bundesrates verwaltungsintern präzisiert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieses Postulat anzunehmen.