Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Fiala, der Bundesrat ist sich sehr wohl bewusst, dass das eine ganz sensible Frage ist. Wir haben deshalb auch nach der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste gesagt, dass wir die Aufgabenteilung sehr genau anschauen werden, zwischen staatlicher Kontrolle und staatlicher Aufsicht auf der einen Seite und den Möglichkeiten für die Wirtschaft, Innovationen umsetzen zu können, auf der anderen Seite. Wir werden das im Rahmen der Botschaft zum E-ID-Gesetz im Detail darlegen.

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