Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage, und zwar aus folgenden Gründen: Die Auslagerung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht gehört nicht in ein Stabilisierungsprogramm. Es wird damit nicht gespart, sondern nur ausgelagert. Die Kosten fallen an anderer Stelle an und werden in der Tendenz höher als bis anhin. Auch die Gebühren für die gemeinnützigen Stiftungen würden steigen. Es fehlt generell eine überzeugende Begründung, weshalb die Stiftungsaufsicht überhaupt ausgelagert werden soll. Das System mit der Bundesaufsicht funktioniert, Professionalität ist gegeben, es bestehen keine Missstände. Unabhängigkeit war stets gewährleistet. Probleme diesbezüglich gab es in den vergangenen Jahren keine. Auch seitens der Stiftungen bestehen weder Änderungswünsche, noch wurde Handlungsbedarf festgestellt.

Der Hase liegt andernorts im Pfeffer. Durch die Auslagerung und die Umgestaltung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt verspricht man sich einerseits mehr organisatorische Freiheit. Viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass man so Ressourcenkürzungen und die Stellenplafonierung umgehen kann. Die Stiftungslandschaft Schweiz befindet sich nämlich im stetigen Wachstum. Es sind jedes Jahr durchschnittlich 140 Stiftungen, die zusätzlich der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht unterstellt werden. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht kann aber nicht einfach dementsprechend mehr Personal einstellen, weil eben beim Bund ein Stellenplafond besteht. Erst mit einer Auslagerung und der Umgestaltung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausserhalb der Kernverwaltung könnte man quasi ungehindert wachsen, und dies erst noch mittels Gebühren zulasten der beaufsichtigten Stiftungen.

Der Personalstopp in der Bundesverwaltung, der eben auch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht trifft, ist der Hauptgrund für die beantragte Auslagerung. Das kommt für uns einer kleinen Mogelpackung gleich, die wir klar ablehnen.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen namens der CVP-Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten.