Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Diese Motion rennt offene Türen ein. Der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt: Wir arbeiten eigentlich seit dem Postulat Barazzone an diesem sehr komplexen Problem. Wir möchten eine Siedlungsentwicklung nach innen. Wir haben ausgerechnet, dass die Bedürfnisse nach neuen Bauten in Agglomerationen, die schon sehr viel Lärm ausgesetzt sind, am grössten sind. Das wirft tatsächlich schwerwiegende Fragen auf.

Es muss, wie Sie zu Recht sagen, eine neue Messmethodik entwickelt werden: Wo misst man den Lärm? Wie misst man ihn? Das ist mit diesem Bundesgerichtsentscheid infrage gestellt. Sie konnten auch neuesten Artikeln in der Presse entnehmen, dass es uns etwas Sorgen macht, dass vor allem Kantone und Gemeinden mit ihren Massnahmen punkto Lärm in Rückstand sind. Es geht somit auch um sehr viel Geld für die Prävention oder für Lärmschutzmassnahmen.

Deshalb sind wir mit der Abänderung der Motion ausdrücklich einverstanden. Sie lässt für die Lösungsfindung ein bisschen mehr Optionen, um die Balance zwischen Nutzung und Schutzinteressen zu finden und um gerade bei neuen Gebäuden Messmethodiken zu finden. Sie gibt auch mehr Spielraum beim Druck auf Lärmquellen. Es wäre nach wie vor die beste Variante, an der Quelle anzusetzen.