Föhn Peter · Ständerat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Ich danke zuerst dem Bundesrat, dass er die Gefahr anerkennt, welche die europäische Holzhandelsverordnung für unser Gewerbe darstellt. Es geht hier um unnötige Handelshemmnisse für Schweizer Unternehmen, die ich beseitigen möchte. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion, und ich bitte den Rat, diesem Antrag zu folgen, denn ich bin froh, dass der Bundesrat bereit ist, dem Parlament eine entsprechende Regelung zu unterbreiten.

Betreffend den Weg zum Ziel habe ich mit dem Bundesrat eine kleine Differenz. Wir haben zwar das gleiche Ziel, aber wir nehmen einen unterschiedlichen Weg zum angepeilten Ziel unter die Füsse. Es ist eine Tatsache, dass Schweizer Betriebe sehr stark unter Druck sind, nicht nur wegen dieser Verordnung, sondern insbesondere auch wegen des starken Frankens und anderer Unterschiede, die wir auffangen müssen. Es geht letztendlich um Arbeitsplätze, welche gefährdet sind, wenn die unnötigen Hemmnisse nicht sofort oder möglichst schnell abgebaut werden. Von unserer Seite muss also gehandelt werden, also sollten wir den kürzesten und effizientesten Weg zum Ziel einschlagen. Wir haben keine Zeit mehr, die Aussicht respektive die Sehenswürdigkeiten allzu lange zu geniessen, denn es geht um die Frage, ob die Holzbranche weiterhin exportieren kann oder nicht, es geht, wie schon gesagt, um Arbeitsplätze.

Ich bitte Sie, Frau Bundespräsidentin, zu erläutern, wie Sie die Dringlichkeit einschätzen, eine Lösung zu finden. Wie lange wird die Umsetzung der zu erwartenden Regelung dauern?

Zudem interessiert es mich, aus welchen Gründen die vorgeschlagene Umsetzung gestützt auf das Bundesgesetz Cites nicht möglich ist. Eine ähnliche Regelung war doch beim Verbot des Imports von Erzeugnissen aus illegaler Fischerei in die EU auch möglich. Weshalb sollte dies für das Verbot des Imports von Holz aus illegalem Holzschlag nicht möglich sein? Was ist der Unterschied zu Erlassen, welche das für uns, für die Holzbranche, nicht erlauben sollen?

Ich habe nur einen kleinen und, so meine ich, erfüllbaren Wunsch. Ich bin der klaren Überzeugung, dass die Umsetzung auf dem Verordnungsweg möglich ist. Alle Organisationen, von Gewerbe- wie von Umweltschutzseite, gehen bezüglich Ziel und Weg völlig einig mit mir. Die Zeit drängt. Ich bitte Sie, Frau Bundespräsidentin, und den Gesamtbundesrat, hier möglichst zeitnah zu handeln. Wir haben diese Frage ja schon im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes behandelt. Es waren alle Fraktionen gleicher Meinung. Leider wurde aber letztendlich das Gesetz als Gesamtes verworfen.

Der Bundesrat schreibt am Schluss seiner Stellungnahme: "Zudem wird die Frage der gegenseitigen Anerkennung mit der EU zu klären sein." Ich nehme an, dass man diese Frage damals schon geklärt und miteinander besprochen hat, sodass man das heute - ich sage es noch einmal - möglichst zeitnah, möglichst schnell abhandeln könnte, damit unsere Holzbranche nicht noch weiter an Boden verliert. Frau Bundespräsidentin, ich danke Ihnen, wenn Sie hier einen Effort leisten.