Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 54a beantrage ich Ihnen, auf die Durchdiener zu verzichten. Keine Durchdiener - das ist der Inhalt dieses Antrages.

Es ist wohl unbestritten und blieb bis jetzt unwidersprochen: Im neuen Aufgabenbereich der Raumsicherung werden Bewachungsaufträge eine bedeutende Rolle spielen.Bewachungsaufträge werden ein zentrales Element im Einsatz der "Armee XXI" sein. Für Bewachungsaufträge brauchen Sie gewisse Bestände, damit Sie sie glaubwürdig ausführen können. Wenn Sie dem Durchdienerkonzept folgen, sorgen Sie vor allem dafür, dass die neue Armee grosse Reservistenbestände hat, die zwar auf dem Papier vorhanden sind, die Sie aber effektiv nicht mehr einsetzen können. Es wird mit Sicherheit eintreten, dass man diese Reservisten aus finanziellen Gründen nicht mehr bedrohungsgerecht ausrüstet. Man wird am Anfang, bei der Einführung der "Armee XXI" sagen: Weil die Armee verkleinert wird, hat man so viel Material übrig, dass die Durchdiener noch voll ausgerüstet werden können. Das trifft zu. Aber nach zehn Jahren wird das nicht mehr der Fall sein. Sie werden Leute, die Sie jahrelang nicht aufgeboten, nicht trainiert, nicht an der Waffe ausgebildet haben, nicht mehr für ernsthafte Einsätze verwenden können. Sie haben auf dem Papier Reservisten, in der Realität haben Sie nichts.

Wenn wir diese Aufträge, die auf uns zukommen, ernst nehmen, brauchen wir effektive Bestände. Die vorgesehenen rund 200 000 genügen schon. Aber wir brauchen eingeteilte, wir brauchen ausgerüstete, wir brauchen trainierte Bestände.

Nun - und das ist wirklich etwas Zentrales - haben wir ein Konzept vor uns, zu dem nie im Geringsten eine Alternative erarbeitet worden ist. Wir fahren einfach mit diesen Durchdienern: Nie hat man irgendwie ein Modell genauer entwickelt, wie es ohne Durchdiener gehen könnte. Das ist einer der grössten Mängel an der Planung, mit der wir es hier zu tun haben. Dass ausgerechnet eine militärische Planung, für die es zum A und O gehört, in Alternativen zu denken und in Alternativen zu planen, derart eingleisig fährt, ist ein gravierender Mangel.

Jetzt stelle ich Ihnen eine Gewissensfrage, die aufzeigt, ob Sie die Vorlage, über die wir diskutieren, überhaupt kennen. Wissen Sie, worauf wir verzichten, wenn wir uns an diesen Durchdienern festkrallen? Wissen Sie, dass wir wegen dieser Durchdiener etwas, das sich in dieser Armee hervorragend bewährt hat, das einen ausgezeichneten Ruf geniesst, das einen hervorragenden Leistungsausweis vorzeigen kann, in Zukunft nicht mehr haben werden? Ich meine die Flughafenregimenter - diese opfern wir den Durchdienern. Wer hat beim Studium der 130-seitigen Fahne innerhalb der zur Verfügung stehenden Woche überhaupt festgestellt, dass wir dieses Opfer zu bringen haben, nur weil man diese Durchdiener will, die man für allerlei Aufgaben benötigen wird?

Es gibt auch Leute, die hegen zur Frage der Durchdiener ein etwas schlechtes Gewissen. Sie sagen: Wir vermindern sie, wir machen nur wenig. Indem sie die Zahl der Durchdiener verkleinern, soll der Fehler verkleinert werden. Zum Verschwinden bringen sie den Fehler allerdings nicht. Verzichten statt vermindern ist die richtige Entscheidung!

Ist Ihnen auch bewusst, dass Durchdiener allein von professionellen Kadern geführt werden? Durchdienereinheiten stehen ausschliesslich unter der Führung von Berufsoffizieren. Man beharrt darauf, dass wir wenig Durchdiener hätten, sodass man weiterhin von Miliz sprechen könne. Dass sie nur von professionellen Kadern geführt werden, wird klein geschrieben. Ich bitte Sie, verzichten Sie auf die Durchdiener. Verzichten Sie auf fiktive Bestände. Gehen Sie von der Bedrohung aus, und rüsten Sie diese Armee so aus, dass sie dieser Bedrohung entgegentreten kann.

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