Flach Beat · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Wir sind in der letzten Runde der Beratung des Kindesschutzrechts und haben nur noch eine Differenz zum Ständerat. Die Grünliberalen bitten Sie, hier bei dieser letzten Differenz in Artikel 314c Absatz 1 und Artikel 314d Absatz 1 ZGB der Version des Ständerates zu folgen.

Warum? Zunächst ist einmal festzuhalten, dass wir uns wieder vergegenwärtigen sollten, dass pro Tag etwa drei Kinder wegen Kindsmisshandlungen in Kinderkliniken behandelt werden. Es sind also erhebliche Dinge, über die wir hier diskutieren. Wir sollten darauf achten, dass bei den Meldepflichten und bei den Melderechten nicht Hürden eingebaut werden, die eben diesen Kindern überhaupt nichts nützen. Wir sollten vor allen Dingen darauf achten, wenn wir schon erkannt haben, dass wir im Bereich des Kindesschutzes etwas tun sollten - sei es beim Schutz vor körperlichen Schäden, sei es beim Schutz vor psychischen Schäden, sei es beim Schutz vor sexueller Misshandlung -, dass wir auf keinen Fall hinter das geltende Recht zurückgehen. Darum ist trotz der Änderung der Formulierung von der Gefährdung des Kindeswohls hin zur Gefährdung der konkreten psychischen, sexuellen oder körperlichen Integrität des Kindes davon abzusehen, dass eine Meldepflicht oder ein Melderecht erst bestehen soll, wenn konkrete Hinweise für eine Gefährdung bestehen. Denken Sie doch einmal daran, was das für ein Zeichen nach aussen ist, wenn man den Leuten sagt: "Sie dürfen erst eine Meldung machen, wenn Sie Angst haben um dieses Kind und sein Wohl, wenn konkrete Hinweise bestehen." Das ist ein Signal, das wirklich genau das Gegenteil dessen sagt, was wir wollen.

Bitte folgen Sie hier der Fassung des Ständerates, der sich ja in der Formulierung uns angepasst, der eine Brücke gebaut hat. Bitte verzichten Sie darauf, ein Melderecht einzuführen, das erst zum Tragen kommt, wenn für den Meldenden konkrete Hinweise auf eine Gefährdung bestehen. Das ist etwas, was die Menschen nicht verstehen werden und was auch ein falsches Signal ist.