Fetz Anita · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Hier geht es darum, dass der Nationalrat 41 Millionen Franken weniger bei der Position "Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" gesprochen hat. Die Mehrheit des Nationalrates hat dafür die altbewährte Formel, die man eigentlich gemeinsam entwickelt hat, um die Anzahl der Flüchtlinge zu berechnen, kurzerhand einfach ausser Kraft gesetzt, weil es aus ihrer Sicht noch ein paar Millionen Franken brauchte, damit die Schuldenbremse eingehalten wird.

Ihre Kommission sagt dazu Nein, weil es nicht geht, mitten im Prozess die Spielregeln zu ändern. Deshalb halten wir an unserem Antrag - gemäss Bundesrat - fest.