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Fetz Anita · Ständerat · 2017-12-12

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-12-12

Wortprotokoll

Das kennen Sie: Hier existieren zwei Konzepte, wie die Tranche von 440 Millionen Franken, die durch die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 unerwartet entstanden ist, verwendet wird. Der Nationalrat will sie in die AHV integrieren, der Bundesrat will sie in den Bahninfrastrukturfonds integrieren. Ihre Finanzkommission hat sich gegen die AHV entschieden.