Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Hinter dem Antrag Föhn steckt eben der Standort Schwyz bzw. Seewen; der ist immer noch umstritten. Um das Ganze zu sehen: Frau Sommaruga hat mit dem Staatssekretariat für Migration und den Kantonen ein Konzept entwickelt, das vorsieht, die Lasten in der ganzen Schweiz zu verteilen. Dazu wurden sechs Regionen gebildet, und in diesen sechs Regionen sollen je drei Zentren stehen. Im grossen Ganzen ist diese Standortwahl jetzt bereinigt; wir haben noch eine Differenz in der Innerschweiz, und auch im Kanton Waadt ist es, glaube ich, noch nicht definitiv bereinigt. Das ist mein Wissensstand. Unser Departement ist nur der Bauherr.

Aber um auf den Standort Schwyz zurückzukommen: Der Widerstand der Schwyzer Regierung ist tatsächlich seit dem Anfang sehr vehement. Ich muss aber umgekehrt feststellen, dass die Gemeinde eine Baubewilligung erteilt hat für dieses Zentrum. Es ist also auch ein bisschen ein schwyzerisches Problem, das Sie vielleicht auch dort noch einmal besprechen müssten. Es ist selbstverständlich: Im Moment werden noch weitere Standorte geprüft. Ich muss aber, soweit ich das Dossier kenne, sagen, dass Seewen als der am besten geeignete Standort betrachtet wird. Aber das wird noch ausgehandelt, und ein Entscheid ist noch nicht gefällt.

In Bezug auf diesen Antrag jetzt ist das, was Herr Föhn fordert, selbstverständlich: Sollte Seewen oder ein anderes Zentrum in der Zentralschweiz einmal kommen, kommt das selbstverständlich mit einem Verpflichtungskredit, und dann können Sie Ja oder Nein sagen. Wir haben hier ja diesen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken, der für kleinere Ausbauten gilt, aber nicht für Seewen. Unter diesem Titel bauen wir Ihnen also Seewen nicht, bevor das irgendwo eine Mehrheit gefunden hat. So gesehen ist Ihr Antrag eigentlich selbstverständlich. Sie können ihn aufnehmen, aber aus meiner Sicht ist er nicht notwendig. Wir haben ja bereits im Nationalrat einen Antrag aus dem Kanton Schwyz aufgenommen, der den Bund verpflichtet, im Einvernehmen mit Kantonen und Gemeinden eine solche Lösung zu finden. Wir wissen, dass das in der Zentralschweiz ganz offensichtlich schwieriger ist.

Ich habe auch durchaus Verständnis für die Argumente: Es ist ein Standort in der Zentralschweiz, der sich logischerweise auch für anderes eignet. Aber die Standorte, die genannt wurden, wie Glaubenberg, sind wieder schwierig: Hochmoorgebiet von nationaler Bedeutung. Ich denke, wir warten die Verhandlungen ab. Sollte dann ein Standort im Kanton Schwyz gefunden werden, kommen wir mit einem Kreditbegehren, zu dem Sie dann Ja oder Nein sagen können. Es ist selbstverständlich, dass wir hier nicht gegen den Widerstand von Kanton und Gemeinde bauen. Dann müssen wir irgendwo eine entsprechende Lösung finden, aber die kommt nicht immer einstimmig zustande, ich habe Sie darauf hingewiesen.

Zusammengefasst: Sie können das aufnehmen, aber was Sie fordern, ist eigentlich selbstverständlich. Wir machen das auch ohne diesen Zusatz. [PAGE 952]