Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Von ganz grosser Bedeutung sind eigentlich drei Aspekte: Erstens sollen die Offenlegungspflichten der Ratsmitglieder erweitert werden; zweitens sollen die Kommissionsunterlagen vermehrt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; drittens sollen die Protokolle der Kommissionen allen Ratsmitgliedern und ihren persönlichen Mitarbeitern auf dem Extranet zugänglich gemacht werden.

Kollege Romano hat alle parlamentarischen Initiativen aufgeführt, die entsprechend bearbeitet wurden. Während und auch vor der Beratung hat auch das Kommissionssekretariat den SPK eine Liste von weiteren Fragen unterbreitet, die sich aufgrund von Beobachtungen der Parlamentsdienste in den letzten Jahren gestellt haben. Dazu gehören Fragen zur Wiederholung von Abstimmungen, zur Auswirkung der Ablehnung einer Dringlichkeitserklärung eines Bundesgesetzes, zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung und zur Verbindung der Beschlussfassung über die Teilungültigkeit einer Volksinitiative einerseits und über die Abstimmungsempfehlung andererseits.

Die SPK beider Räte haben an ihrer Sitzung vom 25. August bzw. 1. September das Vorgehen für die Bearbeitung dieser zahlreichen Themen festgelegt. Sie haben beschlossen, dass die SPK-NR Sammelvorlagen ausarbeitet, welche verschiedene Vorschläge zusammenfassen. Diese liegen uns nun hier vor, und darüber beraten wir.

Während der Beratung nahm die Kommission zudem Kenntnis von dem am 15. März 2017 veröffentlichten Evaluationsbericht Schweiz der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco). Dabei hat sie drei zusätzliche Empfehlungen näher geprüft: Die Greco empfiehlt, eine Erhöhung der Transparenz für die Beratungen und Abstimmungen der Kommissionen beider Räte sowie die Abstimmungen im Ständerat zu prüfen; die Meldepflicht bei persönlichen Interessen auszuweiten; quantitative Angaben über finanzielle und wirtschaftliche Interessen der Ratsmitglieder ins bestehende Meldesystem zu integrieren.

Ihre Kommission ist diesbezüglich zu folgenden Schlüssen gekommen:

1. Die Kommission schlägt vor, in stärkerem Mass als bisher Kommissionsunterlagen zu veröffentlichen. Die Überprüfung der Transparenz bei Abstimmungen im Ständerat fällt aber in die Zuständigkeit des Ständerates. Es ist bedauerlich, dass [PAGE 2066] sich hier die Kleine Kammer dagegen sträubt, sämtliche Abstimmungen per Namenslisten zu veröffentlichen.

2. Das Parlamentsgesetz verlangt bereits heute die Offenlegung jedes unmittelbaren persönlichen Interesses bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern und erfüllt aus Sicht der Kommission die Empfehlung der Greco vollumfänglich.

3. Entsprechende Anträge zur Verpflichtung der Ratsmitglieder zu quantitativen Angaben bezüglich finanzieller und wirtschaftlicher Interessen hat die Kommission abgelehnt. Ebenfalls wurde der Ausbau der Meldepflicht auf Informationen über Familienangehörige, wie ihn der Greco-Bericht empfiehlt, verworfen. Die Mehrheit der Kommission hat hier die schutzwürdigen Interessen von Drittpersonen höher gewertet.

Ich fasse zusammen: Die Kommission ist überzeugt davon, Ihnen ausgewogene und praxistaugliche Anpassungen zu präsentieren. Ein Nichteintreten löst keine Probleme, sondern verschiebt den Berg von Pendenzen - es ist ein Berg von Pendenzen! - schlicht und einfach auf später. Die Kommission hat das Resultat ihrer Beratung am 18. August 2017 mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zuhanden Ihres Rates verabschiedet und empfiehlt Ihnen, auf die Vorlagen einzutreten.

Erlauben Sie mir, der Vollständigkeit halber hier noch offenzulegen, was jetzt noch nicht behandelt wird und in separaten Vorlagen in den Rat kommt. Es geht hier um die Neuregelung der Transparenz über die Tätigkeit der Lobbyisten, um die Klärung der Zuständigkeit für die Kündigung von Staatsverträgen, um Vorschläge für ein Verordnungsveto und um die Änderung des Verfahrens bei der Legislaturplanung. Diese Problemfelder sind noch offen und werden zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls beraten.

Besten Dank für Ihr Eintreten! Ich freue mich auf eine interessante Detaildiskussion.