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Wortprotokoll

Ihre Berichterstatterin hat das Wesentliche bereits erwähnt. Es sind drei Blöcke, die wir Ihnen vorschlagen.

Zunächst geht es um 238,3 Millionen Franken für Asylzentren. Mit dem neuen Asylgesetz sollen ja die Verfahren zusammengeführt werden, und dazu sind Zentren zu bauen, die sozusagen alles unter einem Dach haben. Insgesamt haben wir dafür einen Betrag von 583 Millionen Franken vorgesehen. In dieser Botschaft beantragen wir Ihnen diese 238,3 Millionen. Insgesamt planen wir 5200 Unterbringungsplätze und gut 800 Arbeitsplätze, die in diesen Zentren entstehen sollen. Damit sollen die Verfahren entsprechend verkürzt werden, und die Einsparungen sollten sich für den Bund und für die Kantone dann einstellen, wenn die Verfahren entsprechend beschleunigt sind.

Es geht einmal um das Tessin, Balerna/Novazzano. Hier kaufen wir von den SBB ein Grundstück und bauen dort 350 Schlaf- und 105 Arbeitsplätze. Im Verpflichtungskredit ist für den Liegenschaftsverkauf ein Betrag von 10,3 Millionen Franken eingeschlossen.

Dann geht es in Basel um die Sanierung und Erweiterung des Bundesasylzentrums. Hier entstehen ebenfalls 350 Schlaf- und 126 Arbeitsplätze.

Dann haben wir Embrach. Hier geht es ebenfalls um die Erweiterung des Bundesasylzentrums im Baurecht. Baurechtgeber ist der Kanton Zürich. Dort sollen 360 Schlaf- und 4 Arbeitsplätze um- und ausgebaut werden.

Dann haben wir Kappelen. Hier geht es ebenfalls um einen Um- und Ergänzungsbau. Dafür sind 29 Millionen Franken eingesetzt. Der Bund wird dem Kanton Bern die Parzelle abkaufen, und es soll dort auf 160 Schlafplätze ausgebaut werden.

Dann geht es in Zürich um die Zumiete eines Bundesasylzentrums. Hier war bei der Drucklegung der Immobilienbotschaft noch nicht klar, ob die Baubewilligung erteilt werden kann; es gab eine Beschwerde. Nachdem die Stadt Zürich entsprechend abgestimmt hat, ist die Beschwerde zurückgezogen worden, die Bewilligung ist damit rechtskräftig, und das kann gebaut werden. Es geht hier um einen Betrag von 34,1 Millionen Franken.

Dann hat es hier noch einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken. Hier geht es darum, im Einzelfall bauliche Anpassungen vorzunehmen. Beträge unter 10 Millionen Franken sollen hier dann auch Platz finden. Hier besteht ja die Angst, die kam im Nationalrat zum Tragen, dass der Bund sich über den Willen der Kantone und Gemeinden hinwegsetzen könnte. Der Nationalrat hat den Passus aufgenommen, dass neue Projekte in Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen erfolgen müssen. Hier liegt ja für die Detailberatung auch noch ein Antrag Föhn vor.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass natürlich nie irgendwo wirklich applaudiert wird, wenn ein Bundesasylzentrum gebaut wird. Wir können aber umgekehrt feststellen, dass, wenn das einmal etabliert ist, sich eigentlich für den Betrieb keine Probleme ergeben. Die Bevölkerung akzeptiert das, und es gibt auch für die KMU und für die Wirtschaft gewisse Arbeitsplätze und entsprechende Lieferungen. Ich bitte Sie also, diesem Block Bundesasylzentren entsprechend zuzustimmen.

Wir haben dann einen zweiten Teil, das sind die zivilen Bauten. Hier geht es um 208 Millionen Franken.

Hier geht es um die Sanierung der Halle "End der Welt" in Magglingen. Das ist eine vierzigjährige Sporthalle, die energetisch saniert wird und auch bezüglich Einrichtungen neu gestaltet wird. Das ist die grösste Halle, die wir in Magglingen haben. Sie ist mit 11,8 Millionen Franken budgetiert.

Ein zweiter Posten betrifft ebenfalls den Sportbereich. Hier geht es um den Ausbau des Sportzentrums in Tenero im Tessin; es ist eine vierte Etappe für 45,1 Millionen Franken. Dieses Projekt beziehungsweise diese Etappe ist etwa zehn Jahre alt. Bisher haben wir das Projekt immer wieder verschoben, inzwischen drängt sich die Realisierung auf. Es sind auch einige Sanierungen vorgesehen, unter anderem der Ausbau der Hygieneeinrichtungen, der Küche usw. Im Tessin absolvieren jährlich etwa 300 000 Kinder und Jugendliche ihre sportliche Ausbildung. Tenero ist sehr beliebt, und mit dieser Etappe sind wir dann in der Lage, den Ansprüchen gerecht zu werden und vor allem auch die Menge, wenn Sie so wollen, der jungen Leute zu bewältigen und entsprechend Kurse ordentlich durchzuführen. Das sind 45,1 Millionen Franken für Tenero.

Dann haben wir noch Zollikofen, eine zweite Etappe eines Verwaltungsneubaus. Wir haben dort bereits eine Etappe für das BIT gebaut. Das ist die neueste Generation der Arbeitsplätze innerhalb der Bundesverwaltung. Das sind ausschliesslich noch Grossraumbüros ohne individuelle Arbeitsplätze, modern ausgestaltet. Hier schlagen wir Ihnen 91,1 Millionen Franken vor. Das ist eine der Etappen im Unterbringungskonzept 24. Damit sollen teure Mietobjekte in der Stadt frei werden und günstigere und praktischere Büroräume etwas ausserhalb der Stadt, eben in Zollikofen, bezogen werden. Insgesamt sind in Zollikofen 1160 Arbeitsplätze vorgesehen. Das ist dieser Bereich.

Dann haben wir noch einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für die zivile Bundesverwaltung. Hier geht es wieder um kleinere Bauprojekte, Reparaturen usw. Sie erhalten jeweils mit der Rechnung eine entsprechende Liste, welche Verpflichtungskredite eingegangen worden sind. Das sind in der Regel einige Hundert kleinere Projekte, die dann unter diesen 60 Millionen Franken laufen. Das ist der Kredit "Zivile Bundesverwaltung".

Dann haben wir einen Verpflichtungskredit von 196 Millionen Franken; hier geht es um die Miete eines Gebäudes für die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf. Von dort werden sämtliche AHV- und IV-Renten ausbezahlt, das sind etwa 900 000 Renten, die jeden Monat ausbezahlt werden. Wir haben dort etwa 800 Arbeitsplätze. Hier hat der AHV-Fonds ein Gebäude gebaut, und wir mieten dieses von ihm. Sie müssen den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligen, damit wir dieses Gebäude für die nächsten zwanzig Jahre mieten können.

Das sind diese drei Projekte. Sie sind alle gut durchgesehen und geprüft. Ich bitte Sie, einzutreten und den Krediten zuzustimmen.