Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat die vom Nationalrat in der Herbstsession mit 127 zu 63 Stimmen genehmigte Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdepartementes an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2017 vorberaten und empfiehlt Ihnen einstimmig Zustimmung zum Bundesbeschluss.

Die Vorlage sieht zwei Gesamtkredite vor: einen in der Höhe von 238,3 Millionen Franken für die Bundesasylzentren und einen von 208 Millionen Franken für verschiedene zivile Bauten. Weiter ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 196 Millionen Franken für die Zumiete der Zentralen Ausgleichskasse in Genf enthalten.

Zum Verpflichtungskredit für neue Bundesasylzentren in der Höhe von 238,3 Millionen Franken: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 5. Juni 2016 der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren zugestimmt. Die Neustrukturierung zur Beschleunigung der Asylverfahren muss deshalb möglichst rasch umgesetzt werden, damit die berechneten Einsparungen von jährlich 110 Millionen Franken beim Bund und rund 90 Millionen Franken bei den Kantonen realisiert werden können. Mit den Projekten der vorliegenden Immobilienbotschaft und den bereits bewilligten Krediten werden rein rechnerisch rund 61 Prozent der Schlafplätze und 74 Prozent der Arbeitsplätze der in der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs genannten 5120 Schlafplätze und 630 Arbeitsplätze realisiert.

Das SEM wurde mit der Standortsuche beauftragt. Es sollen nach Möglichkeit auch Grundstücke und Anlagen genutzt werden, die bereits im Besitz des Bundes sind. Mit der vorliegenden Botschaft wird die Realisierung von fünf Bauprojekten beantragt, nämlich Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen und Zürich. Dazu kommt ein Rahmenkredit, welcher primär für die Projektierung und die baulichen Anpassungen der neuen Bundesasylzentren benötigt wird. Die Detailangaben über den Gesamtkredit "Bundesasylzentren" sehen Sie auf Seite 4 der Fahne; ich verzichte deshalb darauf, alle Zahlen vorzulesen.

Der Gesamtkredit von 208 Millionen Franken für "Zivile Bauten" enthält diverse Bauprojekte, so den Verpflichtungskredit für die Sanierung und Optimierung der Halle "End der Welt" in Magglingen, die vierte Etappe des Ausbaus beim Sportzentrum Tenero und die zweite Etappe des Neubaus des Verwaltungsgebäudes in Zollikofen sowie den Rahmenkredit "Zivile Bundesverwaltung". Auch hier sehen Sie in der Übersicht auf Seite 4 der Fahne die Detailangaben zu den einzelnen Positionen.

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der ersten Säule. Mit dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 196 Millionen Franken für eine Zumiete für die Dauer von zwanzig Jahren wird der ZAS die Konzentration der Büroräumlichkeiten an einem Standort ermöglicht. Der AHV-Ausgleichsfonds saniert und erweitert die bestehende Liegenschaft in Genf, in welcher die ZAS jahrzehntelang beheimatet war, und wird der ZAS die neu entstandene Bürofläche ab 2018 vermieten. Bestehende Aussenstandorte können so aufgegeben werden.

Wie eingangs erwähnt, hat die Finanzkommission Ihres Rates die Vorlage zuerst in der Subkommission FK-S1, deren Präsidentin ich bin, und dann in der Gesamtkommission vorberaten und ihr einstimmig zugestimmt. Ebenso hat die [PAGE 950] Finanzkommission die Ergänzung des Nationalrates bei Artikel 2 Absatz 1bis einstimmig unterstützt.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Kommission, auf den Bundesbeschluss einzutreten und diesem zuzustimmen.