Föhn Peter · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, habe ich bei Artikel 2 eine Ergänzung, also einen ergänzenden Satz, vorgeschlagen, den ich aufnehmen möchte. Ich will nichts anderes, als dass das, was hier im Saal und drüben im Nationalratssaal immer und immer wieder beteuert und versprochen wurde, so auch eingehalten wird und dass dem nachgelebt wird: Mitten im Spiel dürfen die Spielregeln nicht geändert werden. Das ist eigentlich das Letzte, was wir brauchen. Dies ist auch für die Politik nicht opportun.

Es geht nämlich darum, dass Standortgemeinde und Standortkanton einverstanden sein müssen, dass dort, wo ein Standort geplant ist, ein Asylzentrum gebaut wird, egal in welchem Kanton. Ich erzähle Ihnen nachher dann unser Beispiel. Die Beträge bleiben genau gleich, aber noch einmal: Es muss das, was uns hier versprochen wurde, auch eingehalten werden. Ich will hier keine Asyldebatte eröffnen, aber ich will nicht, dass über Gemeinden und Kantone hinweg entschieden wird.

Ich komme zum Beispiel in Schwyz: Die Innerschweizer Kantone und Regierungen haben sich einvernehmlich auf eine Lösung geeinigt. Ja, sie haben sich einstimmig auf eine Lösung geeinigt und diese nach Bern getragen - es war die Lösung Glaubenberg. Hier sagt man: Nein, mit dem sind wir nicht einverstanden, es hat da ein paar Kurven zu viel, es ist zu weit weg, man muss das mehr ins Zentrum holen. Jetzt will man im Kanton Schwyz dieses Ausreisezentrum oder Ausschaffungszentrum in Schwyz bauen, und zwar in der Nähe eines grossen Einkaufszentrums und in einem eingezonten Gebiet, wo für den inneren Kantonsteil ein aufstrebender Wirtschaftsstandort aufgebaut werden sollte. Das muss ich einfach sagen. Da hat sich jetzt halt die betroffene Bevölkerung gewehrt. Die Regierung war immer skeptisch und immer dagegen. In der Zentralschweiz haben wir einen Standort. Aber man beharrt jetzt auf diesem Standort in Schwyz, entgegen der kantonsrätlichen Meinung und vor allem auch jener des Regierungsrates des Kantons Schwyz.

Schon bei der Volksabstimmung zum neuen Asylgesetz hiess es - das wurde auf Seite 55 des Bundesbüchleins klar erwähnt -, dass solche Bundeszentren einvernehmlich mit den Kantonen gesucht und geplant werden. Das will ich jetzt hier niederschreiben. Es ist gar nichts anderes als das, was versprochen wurde. Wir im Kanton Schwyz wurden auch ziemlich aufmüpfig, als während der Vernehmlassung zum Sachplan Asyl - das müssen Sie einmal hören - vonseiten der zuständigen Bundesrätin in allen Zeitungen bei uns öffentlich hinausgetragen wurde, dass Schwyz gesetzt sei und darüber nicht mehr diskutiert werde; und dies, bevor die Vernehmlassungsfrist abgelaufen war.

Für was macht man Vernehmlassungen, wenn man an die Öffentlichkeit geht, bevor die Vernehmlassungsfrist abgelaufen ist? So geht es nicht. Da müssen wir gerade als Vertreter der Kantone hier in diesem Saal ein Zeichen setzen. Das können wir jetzt bei der Immobilienbotschaft machen und hier klar aufnehmen, dass Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden, wo der vorgesehene Standort von der Standortgemeinde und vom Standortkanton akzeptiert wird. Ich will nur, dass das, was hier drin versprochen wird, durchgeführt wird und dass dem auch entsprechend nachgelebt wird.

Noch einmal: Es ist nichts anderes, als in Erinnerung zu rufen, was uns versprochen wurde. Ich will mit diesem zusätzlichen Satz nur das Versprechen einlösen. Ich bitte Sie, dass Sie dem folgen.

Es ist dazu noch zu sagen, dass gerade in den letzten Tagen - das vernimmt man alles auch wieder über die Medien - auf dem Glaubenberg das Provisorium verlängert wird, das Bundeszentrum also über die nächsten Jahre weitergeführt wird. Das heisst also, es braucht dort überhaupt kein Geld. Aber wenn man vielleicht einen neuen Standort hat - z. B. klärt der Kanton Luzern auch noch einmal ab, ob er allenfalls Hand bieten kann, wie mitgeteilt wurde -, kann man ja das Geld für diese Planung gebrauchen, wenn unbedingt nötig. Aber heute bitte ich den Bundesrat einzig, das Versprechen zu halten, welches hier in diesen Sälen abgegeben wurde und welches vor allem auch im Abstimmungsbüchlein ganz klar niedergeschrieben ist. Ich übernehme gar nichts anderes.

Ich bitte um Fairness, und ich bitte Sie als Vertreter der Kantone, dafür zu stimmen, dass man hier jetzt in dieser Immobilienbotschaft die Stimme der Kantone aufnimmt.