Barrile Angelo · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf diese Sammelvorlagen eintreten. Wir begrüssen, dass die Umsetzung der verschiedenen parlamentarischen Initiativen, denen bereits früher Folge gegeben wurde, sowie die Präzisierungen des Parlamentsrechts dort, wo in der Anwendung noch Unsicherheit bestehen, in diesen Sammelvorlagen zusammengenommen wurden. Wir können vor allem nicht verstehen, dass die SVP-Fraktion für Nichteintreten ist, da sechs von elf parlamentarischen Initiativen, die umgesetzt werden, aus der SVP-Fraktion stammen. Wir haben es gehört, es gibt verschiedene Schwerpunkte. Ich selber bedauere, dass wir nur in zwei Blöcken diskutieren können. Ich finde, es gibt sehr gute und wichtige Themen, die einfach nicht in einer Gruppe zusammengefasst werden können.

Zu den Offenlegungspflichten: Die Offenlegungspflichten und die Transparenz über die Interessenbindungen haben in der Öffentlichkeit immer wieder viel zu reden gegeben und tun dies weiterhin. Diesbezüglich wird ständig mehr Transparenz gefordert. Leider, finde ich, hat die SPK die Chance zu einer wirklich fortschrittlichen Regelung und Ausweitung der Offenlegungspflichten verpasst. Trotzdem gibt es doch einige wichtige Verbesserungen, die wir unterstützen. Beispielsweise soll in Zukunft auch der Arbeitgeber als Interessenbindung angegeben werden. Weiter gehende Offenlegungspflichten haben leider keine Mehrheit gefunden. Die SP-Fraktion wird sämtliche solchen Forderungen unterstützen. Es ist beispielsweise unverständlich, dass die [PAGE 2068] Kommissionsmehrheit bei den Interessenbindungen nicht durch die Unterscheidung zwischen ehrenamtlicher und bezahlter Tätigkeit mehr Transparenz schaffen will; dies ist übrigens auch eine Forderung aus SVP-Kreisen. Wir von der SP-Fraktion werden wie gesagt sämtliche Anträge auf Transparenz unterstützen.

In Block 2 geht es um verschiedene Themen. Die Zugänglichmachung gewisser Unterlagen der Kommissionen für die Öffentlichkeit, Sie haben es gehört, unterstützen wir auch. Ebenso und vor allem unterstützen wir es, dass auch unsere persönlichen Mitarbeitenden Zugriff auf die Kommissionsunterlagen haben, denn schliesslich sollen wir uns auf unsere Haupttätigkeit konzentrieren und uns administrativ entlasten können. Aus unserer Fraktion wurden noch die zwei Einzelanträge Masshardt und Barrile eingereicht. Sie fordern die Pflicht zur Offenlegung von Spenden über 5000 Franken sowie die Unvereinbarkeit von Krankenkassenmandat und Einsitz in der SGK. Wir werden näher darauf eingehen.