Engelberger Eduard · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Bereits das geltende Recht sieht für den Ausbildungsdienst höchstens 330 Tage vor, die man nach reiflicher Überlegung und Diskussion im Vorfeld zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfes so belassen wollte. Wir von der FDP-Fraktion stimmen den 330 Ausbildungstagen zu, weil wir dem Bundesrat hier auf Gesetzesstufe diesen notwendigen Spielraum und die Handlungsfreiheit lassen wollen und nach unserer Überlegung auch lassen müssen. Auch der Sicherheitspolitische Bericht 2000 spricht sich im Sinne von möglichen Konsequenzen für die Beibehaltung des alten Rechtes aus. Wir sind überzeugt, dass sich der Bundesrat kaum willkürlich und ohne politischen Druck an diesen Diensttagen vergreifen will und vergreifen wird; das hat er auch bis heute nie getan.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Günter abzulehnen.