Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich kann an meinen Vorredner anschliessen. Ich habe mein Birchermüesli heute früh gegessen und empfehle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, auf diese Vorlagen, die Kollege Glättli wirklich treffend als Birchermüesli bezeichnet hat, nicht einzutreten.

Warum? Wir können hier nicht tagtäglich darüber reden, dass wir zu viele Gesetze, zu viele Paragrafen, zu lange Sitzungen haben, und dann auf Vorlagen zu solchen Belangen eintreten, bei welchen wirklich schlicht kein Regulierungsbedarf besteht. Es wurde gesagt, dass gewisse Vorstösse hängig sind. Von diesen finde ich gewisse etwas besser und gewisse etwas schlechter. Aber es ist nicht nötig, dass wir hier so ein Sammelsurium schaffen, welches verschiedenste Themenbereiche vereinigt und vor allem auch Sachen aufnimmt, die in besagten Vorstössen gar nicht gefordert worden sind, was uns darum wirklich vor etwas absurde Szenarien stellt. Wir diskutieren hier über Transparenzvorschriften, Taggelder, Spesen, Sitzungszeiten, Vertraulichkeit von Kommissionsunterlagen; das sind Themen, die doch eine gewisse Spannbreite aufweisen.

Das wichtigste Problem aber wird gar nicht angegangen. Etwas, was wir hier einmal an die Hand nehmen müssten, wäre die Frage des Milizsystems, die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass wir nicht so viele Sitzungen haben, dass wir weniger Papier haben, dass wir weniger Bürokratie haben, damit es möglich ist, als Unternehmer mit einem vernünftigen Aufwand hier im Parlament tätig zu sein? Das ist die Frage, die sich stellt. Wenn wir etwas behandeln müssen, dann ist es genau diese Frage.

Hierzu haben wir in der Kommission eine Studie erhalten. Drei Professoren von der Universität Genf haben lange daran gearbeitet. Sie sind nach dieser Arbeit zum Schluss gekommen - halten Sie sich fest an Ihren Stühlen -, dass der Median des Aufwands für die Tätigkeit eines Parlamentariers bei 87 Prozent liegt - 87 Prozent! 36 Prozent - das sind 1,8 Arbeitstage pro Woche, damit wir uns richtig verstehen - entfallen auf sogenannte Repräsentationspflichten. 50 Prozent entfallen auf die Ratsarbeit und auf die Vorbereitungszeit für die Ratsarbeit. Ratsarbeit heisst: Man ist im Rat. Das [PAGE 2069] wäre vielleicht der Moment, wo ich all meine Kollegen und Kolleginnen, die im Moment in der Galerie des Alpes sind, ganz herzlich grüssen möchte: Ich hoffe, Sie erholen sich gut von dieser Debatte! Vielleicht haben Sie angegeben, dass die Ratsarbeit aus drei Wochen Session besteht. Schauen Sie einmal diesen Saal an! Dann sehen Sie, was es mit dieser Umfrage auf sich hat. Schauen Sie den Rücklauf an! In der sozialdemokratischen Fraktion haben etwa drei Viertel geantwortet; bei uns, in der SVP-Fraktion, war es ein Viertel. Warum? Die Antwort ist einfach; ich habe diese Umfrage auch angeschaut: Man hatte schlicht keine Zeit. Wenn man arbeitstätig ist, kann man nicht einen halben Tag mit solchen Umfragen verbringen.

Das sind Fragen, die sich stellen. Wir müssen schauen, dass wir unnötigen Leerlauf unterlassen. Wir müssen schauen, dass wir den Ratsbetrieb effizienter gestalten. Das heisst, dass wir Fehlanreize bei den Entschädigungen korrigieren. Sie haben heute zwei, drei Anträge vorliegen, die Ihnen die Möglichkeit dazu bieten. Das heisst, dass man keine Gelder für Sitzungen bezieht, an denen man gar nicht gewesen ist, oder keine Spesen einkassiert, die man gar nicht verursacht hat. Das sind Ansätze, die wir weiterverfolgen müssen, nicht solche Vorlagen, welche viel Unsinn enthalten und welche vor allem nicht dazu geeignet sind, das Milizsystem zu stärken.

Aus diesem Grund glaube ich, dass es wirklich richtig ist, nicht auf diese Vorlagen einzutreten. Wir haben uns lange gegen solche Sammelvorlagen gewehrt. Wir meinen, dass man die Vorstösse einzeln behandeln soll. Einige kann man ablehnen, bei ein paar Vorstössen kann man zustimmen. Insgesamt bringt uns dieses Geschäft aber nicht weiter.