Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Vorweg: Die BDP-Fraktion hat die Vorlagen an der letzten Fraktionssitzung minutiös beraten und ist zum Schluss gekommen, dass diese Revision in der Summe nichts derart Wichtiges enthält, dass die Welt untergehen würde, wenn man nicht einträte. Fazit: Die BDP-Fraktion hat beschlossen, nicht auf diese Vorlagen einzutreten.

Was liegt uns denn hier vor? Es ist eine richtiggehende Wohlstandsvorlage. Ich kenne das aus der Privatwirtschaft: Wenn es einem Unternehmen gutgeht, dann beginnt man, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Man führt ein "Reglementli" hier ein, ein Merkblatt da, gibt da ein Goodie für die Mitarbeiter und macht dort Geschenke. Wenn es dann wieder schwieriger wird, dann beginnt man, alle diese Regelungen wieder rückgängig zu machen. Wir sollten uns hier drin mit den echten Problemen unseres Landes beschäftigen, nicht mit uns selbst.

Was liegt denn hier vor? Wir reden bei Vorlage 1 über Wortmeldungen, über Einschränkungen der Redezeit. Dann sollen wir jährlich unsere Arbeitgeber melden. Dann geht es in Vorlage 2 um die Klassifizierung von Kommissionsprotokollen. Darin versteckt ist - wie ein Wolf im Schafspelz -, dass man gewisse Kommissionsprotokolle, die heute vertraulich sind, offenlegen möchte. In Vorlage 2 geht es auch um ein öffentliches Register der amtlichen Reisen. In der Privatwirtschaft macht man das, indem man miteinander spricht, miteinander redet und sagt: Hey, du hast in letzter Zeit viele Geschäftsreisen unternommen, bitte schau ein bisschen und reduziere die Reisespesen. Man muss nicht immer gerade ein Reglement oder ein Register einführen, welches dann letztendlich viel Aufwand verursacht.

In Vorlage 3 geht es darum, um 08.15 statt um 08.00 Uhr zu beginnen. Welches Bild geben wir da nach aussen ab? In der Privatwirtschaft wird um 07.00 Uhr begonnen, nicht um 08.15 Uhr. Auch dies ist eine Regelung, die es nicht zwingend bräuchte.

Bei der Frage, ob wir eintreten sollen oder nicht, müssen wir uns überlegen: Was passiert, wenn wir hier nichts ändern? Wären wir in unserer Arbeit behindert? Könnten wir unsere Beschlüsse nach wie vor fassen oder nicht? Die BDP-Fraktion ist zum Schluss gekommen: Wir könnten genauso weiterarbeiten, wir könnten unsere Beschlüsse genauso fassen, es braucht diese Vorlagen nicht.

Die BDP-Fraktion wird den Antrag auf Nichteintreten unterstützen.