Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Wenn diese Motion jetzt gewissermassen stillschweigend angenommen werden soll, will ich doch auch noch eine kurze Bemerkung dazu machen.

Wenn man das Parlamentsgesetz anschaut, sieht man, dass eine Motion ein Auftrag an den Bundesrat ist, der Bundesversammlung einen Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Als Vorstossform ist die Motion nicht dazu da, etwas nicht zu tun, also keinen Erlass vorzulegen oder keine Massnahme zu treffen. Eine Motion will etwas Positives, einen Erlass oder eben eine Massnahme. Was hier jetzt verlangt wird, ist aber eigentlich, wenn man den Gegenstand anschaut, eine Nichtmotion mit einem Nullinhalt, und das ist doch etwas verwunderlich, wenn nun so etwas seitens der Kommission vorgeschlagen wird.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es geht um die Gesichtswahrung für eine missglückte Volksinitiative, die Matter-Initiative. Deshalb richtet diese Nullmotion - mein Vorredner, Herr Kollege Zanetti, hat es gesagt - als Antwort nur mässigen Schaden an, weil es mit dem Geschäft sowieso nicht vorwärtsgeht. Aber inhaltlich ist es nicht das, was eine [PAGE 957] Motion nach unseren Regeln eigentlich wäre, sondern es ist das Gegenteil davon, eine Nichtmassnahme.

Man kann sich darüber wundern, dass der inländische Fiskus - Steuern werden ja zu Zwecken des Staates erhoben - jetzt schlechter gestellt werden soll als bei der Steuererhebung im internationalen Verhältnis. Was hier beabsichtigt ist, ist ja politisch eine Form von Inländerdiskriminierung, kann man auch sagen. Aber es ist eine Motion nach der Logik "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben": Früher oder später wird es so weit kommen müssen, dass auch die inländische Steuerehrlichkeit hier doch höher gewertet wird. - Das doch noch eine kurze Bemerkung zu diesem Vorstoss der Kommission.