Amstutz Adrian · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Herr Glättli hat Recht. Ich bin nicht in der SPK, aber ich muss Ihnen sagen, der Antrag der Minderheit VI (Glättli) ist richtig. Ich habe ihn nicht nur unterstützt, ich habe ihn in der Presse sogar selber gefordert, und zwar aufgrund meiner Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bodluv-Affäre. Es war eigentlich keine Affäre, aber man hat eine daraus gemacht.

Diese Offenlegungspflicht muss nicht nur hier im Rat, sie muss auch in den Kommissionen gelten, und sie muss auch bei den Kontrollinstanzen gelten, namentlich auch für die GPK. Wer kontrolliert denn die Kontrolleure hier in diesem Land? Wenn jemand kontrolliert, will ich wissen, ob er bei irgendeinem Geschäft Abhängigkeiten hat. Es spricht gar nichts dagegen - im Gegenteil -, dass wir unsere Interessen, auch die indirekten, offenlegen. Wissen Sie, manche Konstrukte, gerade bei grossen Beschaffungen wie Eisenbahnen, Flugzeugen, Rüstungsgütern, aber auch bei anderen Sachen in diesem Land, sind mit viel Geld verbunden. Ich muss Ihnen sagen, nach x Jahren Erfahrungen hier in der Parlamentsarbeit bin ich ernüchtert über gewisse Vorgänge, und ich will jetzt wissen, wer wie verbandelt ist, auch über Hintermänner und Drittpersonen.[GZ]

Unterstützen Sie bitte den Antrag der Minderheit VI (Glättli).