Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen.

Zum erwähnten Brief an die Luftwaffe wird sicher Herr Bundespräsident Ogi noch Stellung nehmen. Mir liegt dieser Brief nicht vor.

Wir sagen Ja zu einer auf die heutigen Bedürfnisse ausgerichteten Armee. Diese Ausbildung muss aber auch finanzierbar sein. Der Antrag Schlüer geht hinter die heutige, praktizierte Situation zurück. Das ganze Leben wickelt sich mittlerweile grenzüberschreitend ab, so auch die verschiedenen Ausbildungsteile der heutigen Armee. Unsere Souveränität ist nicht in Frage gestellt, wenn wir die Synergien nutzen, die uns in einer Vereinbarung über einzelne Ausbildungsvorhaben laut Artikel 48a Absatz 2 vorgeschlagen werden. Dies ermöglicht uns aber, unsere Armee modern, effizient und mit verantwortbaren Mitteln auszubilden, ohne den Verwaltungsapparat unnötig aufzublähen, wie Herr Engelberger schon erwähnt hat.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen.

[VS]

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterstützt.