Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich mache es jetzt bei den anderen Minderheitsanträgen kurz. Ich denke, es ist einfach so, dass wir nicht so tun können, als ob es das Gleiche wäre, ob man irgendwo für 120 000 Franken in einem Beirat oder einem Präsidium einer Organisation sitzt oder ob man sich unter Investition seiner Lebenszeit gratis für ein Anliegen engagiert. Ich finde also, dass bei der Frage, was denn eine ehrenamtliche Tätigkeit ist und was nicht, eine gewisse Präzisierung angebracht ist.

Ich meine, auch mit den Minderheitsanträgen II (Jauslin) und III (Wermuth) setzt man die Grenze mit 12 000 Franken pro Jahr pro Amt durchaus nicht so, dass man jeden Pipifax angeben muss. Ich finde aber auch, es gibt zwischen 12 000 und 50 000 oder 100 000 Franken noch eine kleine Differenz. Entsprechend wäre den Grünen die Variante der Minderheit III schon lieber, wo man dann auch den Betrag sieht. Bei 1000 Franken pro Monat kann man sagen, dass das je nachdem, was man an Zeit investiert, eine angemessene Entschädigung ist, vielleicht auch eine Spesenentschädigung. Aber es ist etwas anderes, als wenn man irgendwo in einem Verband ein Halb- oder schon fast ein Vollmandat hat, mindestens der Bezahlung nach. Die Grünen ermuntern Sie also, wenn schon, dann wirklich mit der Minderheit III Klarheit zu schaffen.

Das heisst nicht zwingend, dass ehrenamtliche Interessenbindungen dann die weniger wichtigen sind. Das möchte ich auch einmal sagen. Also, ich muss Ihnen ganz persönlich sagen: Dort, wo ich das, was am knappsten ist, nämlich meine Lebenszeit, investiert habe, und zwar ohne Geld dafür zu erhalten, ist bei mir persönlich am meisten Herzblut drin. Es heisst also nicht, dass dort, wo 0 Franken im Jahr steht - oder 500 Franken, weil man einmal im Vorstand dick zusammen Znacht essen geht -, weniger Herzblut oder weniger Interessenbindung dabei ist. Ich erwähne das einfach, damit das auch einmal gesagt ist. Man muss leben, und man muss sich für das einsetzen, was einem wichtig scheint, und das ist nicht immer das Gleiche. Ich weise einfach darauf hin, damit das auch noch gesagt wäre.

Zur Angabe der beruflichen Tätigkeiten: Auch hier braucht es eine Klärung. Wenigstens die Mehrheit der Kommission ist dieser Meinung.

In Bezug auf die Auslandreisen muss ich sagen, dass das Anliegen eigentlich einer parlamentarischen Initiative Heer entspricht. Entsprechend hoffe ich, dass es eine Mehrheit findet. Ich selbst habe auch schon auf Einladung von Gruppen Reisen ins Ausland gemacht. Ich hätte null Mühe damit, das auch zu deklarieren. Zahlen muss man diese Reisen ja sowieso selbst - wenn man sich an die Regeln hält. Ich hätte keine Mühe damit, auch solche Reisen zu deklarieren. Ich würde das in aller Transparenz und Offenheit machen.

Zur Frage, was im öffentlichen Register über die Tätigkeiten der Ratsmitglieder gemäss Minderheit IV (Wermuth) stehen würde: Wir finden schon, dass es auch eine gewisse Kontrolle durch die Parlamentsdienste geben sollte. Dieser Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden. Wenn sie merken, dass Angaben ganz offensichtlich falsch sind, dann sollten die Parlamentsdienste, wie ich finde, auch einmal anklopfen und fragen dürfen: Hallo, haben Sie da vielleicht etwas vergessen? Ich glaube nämlich, dass in den meisten Fällen nicht böser Wille dahintersteckt, sondern schlicht der Umstand, dass wir ganz viel zu tun haben und dann halt etwas vergessen. Ich wäre eigentlich sogar froh, wenn die Parlamentsdienste mich darauf hinweisen würden. Ich oute mich hier als einer, der in seinem Leben nicht hundertprozentig super organisiert ist. Es gab schon Leute, die für den Bundesrat kandidiert und nicht gewusst haben, in welchen Interessengruppen sie sind. Das ist eine lässliche Sünde. Ich habe es gerne, wenn man mir hilft, Ordnung in die Sache zu bringen.