Barrile Angelo · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich vertrete zwei Minderheitsanträge. Der erste betrifft Artikel 6 Absatz 3, welcher die Grundlage für eine Einschränkung des Rechts auf Wortmeldung der Ratsmitglieder festlegt. Es ist so, dass nur die jeweiligen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Kommission sowie der Bundesrat bei jedem Geschäft, bei jedem Beratungsgegenstand das Recht haben, sich zu äussern. Die Kommissionsminderheiten haben hingegen kein solches Rederecht. Das führt beispielsweise bei der Kategorie V zur absurden Situation, dass der Rat ohne Diskussion über Geschäfte abstimmt, obwohl Minderheitsanträge vorliegen. Das Parlament ist doch mehr als nur eine Abstimmungsmaschine; wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass auch Kommissionsminderheiten sich zu ihren Anträgen äussern dürfen. Deshalb fordere ich und möchte ich mit meinem Antrag gewährleisten, dass in sämtlichen Beratungskategorien auch die Kommissionsminderheit das Rederecht bekommt.

Bei Artikel 8 Absätze 3 bis 5 geht es um die Entklassifizierung der Unterlagen der Kommission, und zwar geht es in meinem Antrag um den Zeitpunkt. Wir werden anderweitig über die Anträge abstimmen, ob gewisse Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht werden dürfen; das wird die Kommission bestimmen. Gemäss meinem Antrag soll auch das Präsidium die Möglichkeit haben, zu einem späteren Zeitpunkt gewisse Unterlagen, die ganz klar keine schützenswerten Interessen tangieren, freizugeben. Somit wird sichergestellt, wenn es nötig ist, dass gewisse Unterlagen der Öffentlichkeit auch zugänglich gemacht werden können, bevor die Kommission das nächste Mal zusammenkommt.[GZ]

Bitte unterstützen Sie meine beiden Minderheitsanträge.