Noser Ruedi · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich habe jetzt den beiden Einzelantragstellern sehr gut zugehört, und ich würde behaupten, eine Mehrheit Ihrer WAK würde ihnen vermutlich sogar zustimmen. Das Problem ist einfach, dass die Standesinitiative nicht dieses Thema behandelt. Das muss man einfach korrekterweise sagen.

Denn erstens einmal will die Standesinitiative eine Kompetenz an den Bund abgeben, die heute bei der Schweizerischen Nationalbank ist. Ich glaube, da müssen wir uns gegenseitig in die Augen schauen. Der Bundesrat war ja bis heute nicht sehr resistent, wenn es um internationalen Druck ging. Da muss man dann schon die Frage stellen, wo es besser aufgehoben ist: bei der Schweizerischen Nationalbank, die den Schweizerfranken verteidigt, oder beim Bundesrat? Die Frage darf man, glaube ich, stellen.

Das Zweite ist: Wenn Sie eine Stückelung ins Gesetz schreiben, dann ist noch nicht gesagt, wie viel Geld es dann gibt. Sie können ja nicht sagen, Sie mischten sich nicht in die Geldpolitik ein und überliessen das der Schweizerischen Nationalbank, und dann schreiben Sie ihr vor, welche Stückelung sie brauchen muss, aber sie druckt dann keine Tausendernote. Nicht nur, dass sie keine Tausendernote druckt, Sie müssen dann auch noch sicherstellen, dass Sie die als Zahlungsmittel verwenden können. Es wurde ja gesagt, dass es Tankstellenshops gibt, die Bargeld gar nicht mehr annehmen wollen und so weiter und so fort. Sie müssen dann auch schauen, dass Sie es wieder in das Geldsystem zurückführen können.

Diese Probleme schaffen wir hier im Parlament. Es braucht also eine umfassende Auslegeordnung. Darum bitte ich Sie jetzt als einer, der in der Kommission im Sinne eines Symbols der Standesinitiative zugestimmt, aber keinen Minderheitsantrag eingereicht hat, diese Standesinitiative nicht zu unterstützen, sondern Ihrer WAK Vertrauen zu schenken, damit wir eine umfassende Auslegeordnung machen und die Nationalbank auch einladen können.

Sie haben sich darüber beschwert, dass es so komische Kryptowährungen gibt, die jetzt irgendwelche Booms auslösen. Die Fragestellung ist: Warum gibt die Nationalbank in Singapur eine Kryptowährung heraus und die Schweizerische Nationalbank nicht? Das ist die Fragestellung, das müsste man die Nationalbank fragen. Eine Kryptowährung mit [PAGE 970] Blockchain ist nichts anderes als eine Repräsentation einer Tausendernote. Das könnte man so machen. Warum machen das andere Nationalbanken, warum macht das die Schweizerische Nationalbank nicht? Ist es wirklich der richtige Entscheid, heute zu beschliessen, dass man ein Gesetz macht, in dem Papiergeld festgeschrieben wird, obwohl die ganze elektronische Repräsentation dieses Geldes genau das Gleiche macht, nämlich, dass ich Geld horten kann, ohne dass ich eine Bank brauche, dass ich mit Geld bezahlen kann, ohne dass ich ein Zahlungssystem brauche? Das sind an und für sich genau die gleichen Mechanismen. Ist es zum heutigen Zeitpunkt sinnvoll, dann nur Papiergeld in ein Gesetz zu schreiben, oder müsste man hier nicht noch an zwei, drei Dinge mehr denken? Wir möchten in der WAK die Möglichkeit haben, das mit der Nationalbank zu diskutieren und dann entweder eine entsprechende Initiative oder eine entsprechende Motion zu formulieren.

Wenn Sie der Standesinitiative heute Folge geben, dann werden Sie nichts anderes als ein Symbol machen und Sonntagspredigten halten. Ich bitte Sie wirklich: Vertrauen Sie unserer Kommission. Wir werden hoffentlich unter dem neuen Präsidium auch Zeit finden, das Geschäft zu bearbeiten, und werden vielleicht spätestens in der Sommersession eine Kommissionsmotion oder -initiative haben, die das Thema umfassend angeht. Wir sollten nicht jetzt einer Standesinitiative Folge geben, die meiner Ansicht nach etwas gar ungeschickt formuliert ist.