Zäch Guido · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen.

Unsere seit 1815 völkerrechtlich anerkannte, immerwährende Neutralität verpflichtet uns, eine Rüstung zu betreiben, die es der Schweiz ermöglicht, Versuche einer Verletzung unserer Neutralität durch Kriegführende wirksam abzuwehren. Die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes hängt von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus ab. Die bewaffnete Neutralität wird zur Worthülse, wenn wir zur internationalen Stabilität nichts beitragen und wenn wir nicht fähig sind, für eine glaubwürdige Ausrüstung und Ausbildung unserer Armee zu sorgen.

Die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten in der Ausbildung, um im materiellen, taktischen und strategischen Bereich bei notwendigen Einsätzen kooperieren zu können, hat für unser Land existenzielle Bedeutung. Wir müssen unsere Verteidigung durch optimale Ausbildung unserer Truppen glaubhaft und wirksam gestalten. Bei knappen Mitteln, hohem Ausbildungsbedarf und, was die Grösse betrifft, ungenügendem Ausbildungsgelände sind wir auf Partner angewiesen. Wir müssen von den Erfahrungen anderer profitieren können, vor allem wenn es um Waffensysteme geht, die neu sind. Der Erfahrungsaustausch und der Zugang zu unseren Ausbildungsmöglichkeiten ist auch für unsere Partnerstaaten sinnvoll. Der Quervergleich ist nötig; nur so erkennen wir die Mängel unserer Ausbildung und können den geforderten Ansprüchen gerecht werden. Auf Solidarität in der Not kann nur zählen, wer im Rahmen seiner Möglichkeiten Solidarität vorgelebt hat.

Zum Antrag Schlüer: Ausbildung und Zusammenarbeit sind wichtig. Allgemeine Ausbildungsrahmenverträge mit unseren wichtigsten Partnerstaaten abzuschliessen festigt unsere Neutralität in der internationalen Staatengemeinschaft. Die entsprechende Kompetenz soll klar an den Bundesrat delegiert werden. Aufgrund der Rahmenabkommen kann das VBS anschliessend die technisch-administrativen Abkommen für gemeinsame Übungen im In- und Ausland abschliessen.

Die Ausbildung darf sich nicht auf das aktuelle Bedrohungsbild beschränken. Zur Konzeption der militärischen Ausbildung gehört es auch, künftige Entwicklungen antizipieren zu können. Diese Voraussicht fördert die Sicherheit.

Herr Schlüer, wenn Ihnen unsere Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität auch in Zukunft etwas wert ist, dann ziehen Sie den Minderheitsantrag zurück.

Lehnen Sie bitte den Antrag der Minderheit ab und folgen Sie dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Mehrheit der Kommission.