Grüter Franz · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion wird bei der dritten Differenzbereinigung in allen Punkten an den Beschlüssen des Nationalrates festhalten. Im Rahmen der zweiten Differenzbereinigung konnte die Differenz in der Position 341.A231.0255, "Qualitätssicherung Milch", aus der Welt geschafft und erledigt werden. Ansonsten wurden leider keine Differenzen aus der Welt geschafft. Bei der Position 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung", unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates und lehnt den Antrag der Minderheit Gmür Alois grossmehrheitlich ab.

Per Stand jetzt haben wir noch kein gesetzeskonformes Budget. Die Schuldenbremse wird um 31 Millionen Franken verletzt. Wir können und werden natürlich nicht einem Budget zustimmen, das die Gesetze nicht einhält, das nicht schuldenbremsenkonform ist. Insofern zählen wir heute auf die Einigungskonferenz und hoffen, dass dort in wichtigen Fragen noch eine Klärung stattfindet, insbesondere beim Bahninfrastrukturfonds, wo es ja noch eine Differenz zum Ständerat gibt, sowie selbstverständlich auch bei der AHV, wo wir an der Einzahlung des Betrags in den AHV-Fonds festhalten.

Zwischenstand also: Heute findet die Einigungskonferenz statt. Wir hoffen, dass wir ein gesetzeskonformes Budget hinbekommen.