Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen halten an unseren Positionen aus der ersten Differenzbereinigung fest. Das bedeutet: Wir unterstützen die Minderheitsanträge und damit die Beschlüsse des Ständerates, mit Ausnahme des Minderheitsantrages zum Bahninfrastrukturfonds. Dort wollen wir keine zusätzliche Einlage beschliessen, denn das Geld aus der Altersvorsorge 2020 wollen wir nicht ausgeben, sondern damit den Schuldenabbau weiter vorantreiben.

Wir Grünliberalen können dem ehemaligen Einzelantrag Aeschi Thomas/Nordmann zur AHV nicht zustimmen, da dieser das Geld für mehrere Jahre blockieren würde. Das würde die stark gebundenen Ausgaben weiter erhöhen. Damit würde unser Handlungsspielraum im Parlament bei der Beratung der künftigen Voranschläge weiter verkleinert. Wir Grünliberalen haben uns immer für möglichst viel Handlungsspielraum eingesetzt; so halten wir es auch hier. Wir verzichten darauf, das Geld der AHV zuzuweisen, und unterstützen den Antrag der Minderheit. Damit wird auch der gesamte Voranschlag gesetzeskonform, die Schuldenbremse wird eingehalten. Herr Vitali, auch Sie unterstützen ja diese Minderheit. Aber wenn Sie diese Minderheit unterstützen, braucht es die Kürzung im Asylbereich nicht mehr, um ein gesetzeskonformes Budget zu erreichen. Ich bitte Sie aufseiten der FDP-Fraktion, das allenfalls noch zu bedenken.