Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Wir sind nun in der dritten Runde. Eine vierte Runde wird es nicht geben. Es ist also an der Zeit, eine Lösung zu beschliessen, einen Kompromiss einzugehen - die Politik, die die BDP hochhält -, Lösungen zu suchen und nicht Probleme zu bewirtschaften. Daher werden wir uns in dieser Runde allen Beschlüssen des Ständerates anschliessen und alle Differenzen ausräumen.

Kurz noch zu einzelnen Punkten:

Bei der Kulturabgeltung an die Stadt Bern gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Berner und schliesse mich da einer Strophe des Volksliedes an, das besagt: "I ha geng chli Fröid gha dranne, dass ig ou ä Bärner bi." Daher unterstützen wir diesen Antrag - auch meine nichtbernischen Kolleginnen und Kollegen in der BDP.

Bei den Leistungen des Bundes an die AHV kann ich mich dem Sprecher der CVP anschliessen. Wir retten die AHV mit diesem Beitrag nicht. Und es ist falsch, jetzt hier drin diesen Beitrag so zu verwenden und nach aussen zu signalisieren, dass es keine neue Altersreform mehr brauche, weil wir das Geld jetzt gesprochen hätten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Wir lehnen das ab und schliessen uns dem Beschluss des Ständerates an.

Bei der Sozialhilfe für Asylsuchende schliessen wir uns auch dem Bundesrat und dem Ständerat an. Es ist falsch, hier die Spielregeln der Budgetierung einfach so zu ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Bei diesem Spiel machen wir nicht mit.

Wir haben uns auch vom Finanzminister überzeugen lassen, dass die kleine, gutgemeinte Aufstockung des Grenzwachtkorps nichts bringt; sie bringt eher nur Probleme. Das ist "Pflästerlipolitik". Auch da halten wir uns an den Ständerat und den Bundesrat.

Auch bei den folgenden drei noch verbleibenden Minderheitsanträgen schliessen wir uns jetzt kompromissbereit der Lösung des Ständerates an.

Zu den Anträgen der Mehrheit zum Finanzplan: Auch hier sind wir der Meinung, dass wir damit den Bundeshaushalt nicht retten. Wir verändern auch nichts, aber wir zerstören wichtige Institutionen im Bereich der Forschung und der Archivierung, wie aufgezählt wurde. Darum werden wir uns hier jeweils dem Beschluss des Ständerates anschliessen.