Abate Fabio · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Hier geht es um ein Gegenrechtserfordernis, das auch in der Verwaltung Gegenstand von Überlegungen war. Die aus diesem Erfordernis resultierenden Schwierigkeiten sind erheblich. Vor allem ist diese Kann-Formulierung nicht so unbedeutend. Sie erschwert die schon schwierige Aufgabe, das Gegenrecht nachzuprüfen. Das Gericht müsste auch Kriterien anwenden, um diese Möglichkeit aktivieren zu können. Wichtig ist es, das System zu fokussieren. Das System ist mit dem Erfordernis der Praxis konfrontiert, rasche und klare Antworten zu finden. Die beantragte Kann-Formulierung generiert [PAGE 977] Unsicherheiten, die die Mehrheit der Kommission ausschliessen möchte. Deswegen hat die Kommission diesen Antrag mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.