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preparatory:AB 224500

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich habe mich beim Eintreten hierzu schon geäussert: Diese Abschlussersatzabgabe dient eigentlich dazu zu verhindern, dass Dienstleistende gegen Schluss ihrer Dienstdauer den Dienst immer wieder verschieben in der Hoffnung, dass ihnen am Schluss dann einige Tage geschenkt werden. Das ist eine Praxis, die wir einfach feststellen. Mit dieser Abschlussabgabe - die Details werden in diesem Artikel geregelt - versuchen wir die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Ich glaube, das ist richtig und im Interesse aller, die Dienst leisten. Es geht nicht um Bestrafung, sondern um Gerechtigkeit.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.