Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Hier sprechen wir von jungen Leuten mit tiefen Einkommen, die zum Teil noch in der Ausbildung sind. Die bezahlen relativ wenig. Der Betrag, der bezahlt wird, liegt im Durchschnitt unter 700 Franken. Das heisst, wir sprechen von steuerbaren Einkommen von durchschnittlich gut 20 000 Franken. Was in dieser Skala abgebildet wird, Einkommen von 200 000, 300 000, 500 000, 600 000, 700 000 Franken, das ist in dieser Altersklasse nicht die Realität. Denn viele der Leute, die keinen Dienst leisten, weil sie z. B. wegen gesundheitlicher Voraussetzungen dazu nicht in der Lage sind, sind nicht Grossverdiener. Ich denke, mit den geltenden 3 Prozent haben wir eine vernünftige Lösung, weil es ja keine Steuer ist, sondern eine Ersatzabgabe.[GZ]

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag abzulehnen.